Die niederländischen Justizbehörden können künftig einem mutmaßlichen Terroristen die niederländische Staatsangehörigkeit entziehen. Die Erste Kammer des niederländischen Parlaments stimmte dem umstrittenen Anti-Terror-Gesetz am 07.02.2017 in Den Haag mit knapper Mehrheit zu. Zuvor hatte es bereits die Zweite Kammer des Parlaments verabschiedet.
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Maßnahme nur bei doppelter Staatsangehörigkeit möglich
Das Gesetz ermöglicht es, Niederländer, die sich etwa der Terrormiliz IS angeschlossen haben, zu unerwünschten Ausländern zu erklären. Dadurch würde ihre Rückkehr verhindert. Die Maßnahme ist allerdings nur bei einer doppelten Staatsangehörigkeit möglich, da eine Person nicht staatenlos werden darf.
Linke Opposition und Sozialdemokraten stimmten gegen Gesetz
Das neue Anti-Terror-Gesetz ermöglicht auch die Verhängung eines Ausreiseverbotes und einer Meldepflicht für Verdächtige. Die linke Opposition hatte das Gesetz gemeinsam mit der sozialdemokratischen Regierungspartei abgelehnt, da es nach ihrer Sicht rechtsstaatlichen Prinzipien widerspricht.
