Neue Richtervereinigung fordert Reform des Asylprozessrechts

Anlässlich der beginnenden Gespräche der SPD mit der CDU/CSU zwecks Bildung einer Bundesregierung wendet sich die Neue Richtervereinigung (NRV) mit einem Offenen Brief an die SPD mit der Bitte, sich für eine Reform des Asylprozessrechts einzusetzen.

Reform des Rechtsmittelrechts besonders dringlich

Nach den hektischen Gesetzesänderungen in 2015 und 2016 sei nunmehr ein Punkt erreicht, an dem der Gesetzgeber an die gerichtliche Praxis im Asylbereich denken sollte, so die NRV. Aus Sicht der Verwaltungsrichter bedürfe es insbesondere einer Reform des Rechtsmittelrechts. Grundlegende Rechts- und Tatsachenfragen bedürften einer obergerichtlichen Klärung, damit der Rechtsschutz für die Asylsuchenden "kein Lotteriespiel bleibt".