Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert in der Netzpolitik.org-Affäre nach der angekündigten Versetzung des Generalbundesanwalts Harald Range in den einstweiligen Ruhestand weitere personelle Konsequenzen. "Die Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist überfällig", sagte Riexinger dem "Handelsblatt" vom 06.08.2015. Außerdem fordert er, dass Journalisten aus dem Straftatbestand des Landesverrats ausgenommen werden.
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Scharfe Kritik am Bundesinnenminister
Scharfe Kritik äußerte der Linken-Chef auch an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), dem er vorwarf, Maaßen nicht rechtzeitig gestoppt zu haben. Neben Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) müsse damit auch de Maizière erklären, inwieweit er in die Vorgänge eingeweiht und daran beteiligt gewesen sei.
Journalisten aus Straftatbestand des Landesverrats ausnehmen
Riexinger brachte auch gesetzgeberische Konsequenzen ins Spiel. "Um der künftigen Strafverfolgung von Journalisten durch die Geheimdienste einen Riegel vorzuschieben, müssen Journalisten aus dem Straftatbestand des Landesverrats ausgenommen werden." Auch Whistleblower müssten besser geschützt werden. Sie täten etwas Gutes.
FDP-Bundesvize gegen Gesetzesänderungen
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki lehnt Gesetzesänderungen jedoch ab. "Wenn die staatlichen Behörden die institutionellen Garantien der Pressefreiheit achten, brauchen wir auch keine Schutzklauseln für Journalisten", sagte er der Zeitung. Das Problem sei vielmehr, dass Maaßen "die grundgesetzlich zugesicherte Aufgabe der Medien, Versäumnisse oder Missstände aufzudecken, offensichtlich nicht vollumfänglich anerkennt und Innenminister de Maizière dies zumindest billigt, während der Bundesjustizminister Maas die Pressefreiheit trotz rechtlicher Vorbehalte erst schützt, nachdem der öffentliche Druck zu groß geworden ist".
