Whistleblowing

Die Schweizer Justiz lässt nicht locker: Der deutsche Anwalt, der Ermittlungen in einem Milliardenbetrug maßgeblich ins Rollen brachte, muss nochmal vor Gericht. Die Hintergründe.

Im Kampf gegen die Steuer- und Finanzkriminalität haben Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig einen Aktionsplan vorgestellt. Das Ziel: das Entdeckungsrisiko und die Abschreckungswirkung deutlich erhöhen.

Krankenkassen dürfen Hinweisgeber bei Verdacht auf Sozialleistungsmissbrauch grundsätzlich anonym halten. Einen Anspruch auf Offenlegung bejaht das LSG Niedersachsen-Bremen nur bei klaren Hinweisen auf eine bewusste Falschbeschuldigung.

Nach einem Whistleblower-Hinweis ließ ein General Counsel zentrale Kontroll‑ und Überwachungspflichten schleifen. Für eine fristlose Trennung reicht das nicht, doch die ordentliche Kündigung hielt vor dem ArbG Offenbach. Auch weil, wer viel verdiene, auch viel Verantwortung trage. 

Der wegen angeblicher Sympathien für Nazi-Ideologie in die Kritik geratene Kandidat für die Führung einer unabhängigen US-Bundesbehörde zum Schutz von Whistleblowern, Paul Ingrassa, soll das Spitzenamt nun doch nicht übernehmen.

Die Auslagerung einer internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz an eine externe Rechtsanwaltskanzlei ist mitbestimmungspflichtig. Das hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden: Ansonsten entstehe eine ungewollte "Schutzlücke" bei der Mitbestimmung.

Die US-Behörde für Entwicklungshilfe war auf Betreiben von Elon Musks Spargremium DOGE weitgehend aufgelöst worden. Nun hat ein Bundesrichter verfügt, dass die Schließung nicht weiter vorangetrieben werden darf. Die Behörde unterstehe dem Kongress, nicht der Regierung.

Hat Deutschland Whistleblower zu spät geschützt? Der EuGH entscheidet über eine saftige Strafzahlung gegen Deutschland, die die Brüsseler Kommission beantragt hat. Auch über die Unabhängigkeit von Richtern in Polen urteilen deren Luxemburger Kollegen; ebenso über Fluggastrechte. Wann die Maklerkosten beim Verkauf einer Immobilie zur Hälfte geteilt werden müssen, klärt der BGH. Und: Narren feiern zum Ausklang der Karnevalszeit.

Ein Jurist berief sich darauf, dass ihm in der Probezeit gekündigt worden sei, weil er Hinweise auf Rechtsverstöße bei seinem Arbeitgeber gegeben habe. Genau das muss er aber auch beweisen können, so das LAG Niedersachsen. Gelingt das nicht, geht die Kündigung durch.

In Deutschland gefeiert, in der Schweiz verfolgt: Der Stuttgarter Anwalt und Cum-Ex-Whistleblower Eckart Seith stand wieder in Zürich vor Gericht - allerdings dieses Mal mit überraschendem Ausgang.