Landesverrat

Manches Urteil der Rechtsgeschichte ist ein giftiger Stachel im Fleisch des Gemeinwesens. Es stellt eine schwärende Wunde dar, die endlich zu schließen die Justiz sich schuldig wäre. Ein solches Verdikt ist das Urteil des Reichsgerichts vom 23.11.​1931 (7 J 35/29 – XII L 5/31), besser bekannt unter der Bezeichnung Weltbühnenprozess. Angeklagt waren der Schriftsteller Walter Kreiser sowie Carl von Ossietzky als Schriftleiter der Zeitschrift „Die Weltbühne“. Im Zentrum der Vorwürfe stand der Artikel „Windiges aus der deutschen Luftfahrt“. 

Ein 51jähriger Zivilangestellter der Bundeswehr ist am 24.03.2020 wegen Landesverrats in einem besonders schweren Fall gemäß § 94 Abs. 1, 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 10 Monaten verurteilt worden. Seine Ehefrau wurde wegen dazu geleisteter Beihilfe zu 10 Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Oberlandesgericht Koblenz sah als erwiesen an, dass der Angeklagte Abdul S. unter Missbrauch seiner verantwortlichen Stellung als Übersetzer Staatsgeheimnisse militärischer Art an Mitarbeiter eines iranischen Nachrichtendienstes weitergab und seine Ehefrau Asiea S. ihn bei seiner Verratstätigkeit unterstützte.

Für die Weitergabe von Staatsgeheimnissen ist ein ehemaliger Mitarbeiter in der Rüstungsindustrie zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der 56 Jahre alte Ex-Journalist habe den geheimen Finanzplan des Bundesverteidigungsministeriums an einen befreundeten ehemaligen Kampfpiloten der Bundeswehr weitergegeben, befand das Düsseldorfer Oberlandesgericht am 12.07.2019. 

Tausende Menschen wurden vor Hitlers Volksgerichtshof gestellt, die Todesurteile gegen sogenannte Staatsfeinde waren endgültig: Das Berliner NS-Dokumentationszentrum "Topographie des Terrors" zeigt vom 25.04.2018 an die Ausstellung "Der Volksgerichtshof 1934-1945 – Terror durch "Recht"".

Ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes muss wegen jahrelanger Spionage vor allem für den US-Geheimdienst CIA für acht Jahre ins Gefängnis. Das Münchener Oberlandesgericht sprach den 32-Jährigen am 17.03.2016 des Landesverrats und der Verletzung von Dienstgeheimnissen schuldig. Ihm wurde zudem das Wahlrecht aberkannt.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Beihilfe zum Landesverrat per Gesetzesänderung straffrei zu stellen. Auf dem BDZV-Zeitungskongress in Regensburg begrüßte er am 21.09.2015, dass die Ermittlungen gegen die beiden Blogger von netzpolitik.org wegen Beihilfe zum Landesverrat eingestellt worden seien. Er wolle sich nun mit einer gesetzlichen Änderung mit dem Thema auseinandersetzen. Vermutlich müsse man wie beim Geheimnisverrat die Beihilfe dazu straffrei stellen.

Die Bundesanwaltschaft hat einen früheren Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) am 11.08.2015 beim Oberlandesgericht München wegen Landesverrats, Verletzung des Dienstgeheimnisses und Bestechlichkeit angeklagt. Der Mann soll lange für den US-Geheimdienst CIA gearbeitet und zuletzt auch noch Kontakt zu russischen Diensten aufgenommen haben.

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, fordert vom Gesetzgeber eine Überprüfung des Weisungsrechts der Justizminister. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Landesverrats gegen die Blogger von Netzpolitik.org ändere daran nichts.

Ein Blog veröffentlicht ein Dokument des Verfassungsschutzes. Das ist normalerweise kein allzu großer Aufreger. Doch diesmal ermittelt der Generalbundesanwalt. Der Fall wird im Sommerloch zur Staatsaffäre. Mittlerweile hat sich die Landesverrats-Affäre juristisch weitgehend erledigt. Politisch ist sie aber noch lange nicht ausgestanden. Denn der Streit zwischen dem inzwischen geschassten Generalbundesanwalt Harald Range und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eine heftige Debatte über Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz in Gang gesetzt.

Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats gehen nicht weiter. Die Bundesanwaltschaft habe am 10.08.2015 die Einstellung des Verfahrens bekannt gegeben, meldet der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken nannte die Entscheidung einen "folgerichtigen Schritt zur juristischen Beendigung der Affäre".