Mehrere Länder machen sich im Bundesrat für Einwanderungsgesetz stark

Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen haben sich am 23.09.2016 im Bundesrat für ein Einwanderungsgesetz stark gemacht und die Bundesregierung aufgerufen, einen Entwurf dafür vorzulegen (BR-Drs. 508/16). Ziel ist, den Zuzug von Fachkräften attraktiver zu gestalten.

Familiennachzug vereinfachen

In einem Entschließungsantrag der vier Länder heißt es, ein solches Gesetz solle unter anderem sämtliche Regelungen für die arbeitsmarktbezogene Einwanderung zusammenfassen, Engpassberufe definieren und einen unkomplizierten Familiennachzug ermöglichen. Nötig sei auch, im In- und Ausland mehr über Zuwanderung zu informieren - und auch das Angebot an Deutschkursen auszubauen.  

Fachkräftemangel entgegenwirken

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, Deutschland profitiere von gesteuerter Zuwanderung. Der Mangel an Fachkräften werde durch den demografischen Wandel nicht kleiner. Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) mahnte: "Das weltweite Rennen um Einwanderer (...) hat längst begonnen." Deutschland dürfe hier nicht den Anschluss verlieren. "Die Zeit ist reif für ein Einwanderungsgesetz".  

Früherer Vorstoß versandete

Der Antrag wurde zunächst an die Ausschüsse der Länderkammer verwiesen. Schon 2015 hatten mehrere SPD-geführte Länder im Bundesrat einen ähnlichen Vorstoß unternommen, der jedoch versandete. Die SPD im Bund wirbt seit langem für ein Einwanderungsgesetz und will im Herbst einen Entwurf vorlegen. Die Union ist bei dem Thema uneins.