Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zweifelt an einem Erfolg der Länder im NPD-Verbotsverfahren. Die größte Hürde stehe noch bevor, nämlich zu beweisen, dass die Partei derzeit eine große Gefahr für die Demokratie in Deutschland darstelle, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
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Verbot würde Problem des Rechtsextremissmus nicht beseitigen
«Ich hatte erhebliche Bedenken, ob man wirklich der NPD ganz konkret Agitieren und aggressives Verhalten gegen unsere freiheitliche Demokratie zurechnen kann», so die Politikerin. Zudem ist sie der Meinung, ein Verbot der Partei
würde dem Problem mit Rechtsextremismus hierzulande nicht gerecht
werden. NPD-Mitglieder würden sich nach einem Verbot lediglich anders
orientieren. Sie glaube, die Politik wolle mit dem Verfahren ein
politisches Symbol setzen und zeigen, dass genug gegen
Rechtsextremismus getan werde.
