NPD

Eine Sparkasse wollte kein Girokonto für einen Bezirksverband der NPD-Nachfolgepartei Die Heimat einrichten. Sie meinte, dass sie nur natürlichen Personen verpflichtet sei, auch die Verfassungsfeindlichkeit der Partei sei ein Problem. Das VG Gießen wischte alle Argumente beiseite.

Ein bundesweit aktiver Rechtsextremist darf keine Waffen mehr besitzen oder verkaufen. Das VG Braunschweig bestätigte, dass allein die Mitgliedschaft in der verfassungsfeindlichen Partei "Die Heimat" dafür ein ausreichender Grund ist.

Die Partei "Die Heimat" kann das Kürzel "NPD" nicht als Marke eintragen lassen. Das BPatG stützte sich auf BVerfG, das die Partei als verfassungsfeindlich bezeichnet hatte. Das Publikum empfinde dieses Zeichen als anstößig und unangemessen. 

Seit jeher wird der Wahlkampf von einem Streit nicht nur um politische Inhalte, sondern auch um ihre Verbreitung begleitet. Wahlwerbespots landen schon seit den Anfängen der Bundesrepublik regelmäßig vor Gericht. Matthias Friehe mit einem Überblick und einem Plädoyer.

Ein hoher Funktionär der Partei "Die Heimat", der früheren NPD, ist mit seinem Eilantrag auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Brandenburg gescheitert. Die Einstellungsbehörde dürfe Bewerber ablehnen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfen, so das OVG Berlin-Brandenburg.

Die Gewinnspannen waren beträchtlich, der Inhalt der Bücher volksverhetzend und antisemitisch. Das OLG Dresden sieht in dem rechtsextremistischen Verlag "Der Schelm" eine kriminelle Vereinigung – und verurteilte drei seiner Mitarbeiter zu Haft- und Bewährungsstrafen.

Vom Verfassungsschutz festgestellte Aktivitäten, die die dem Phänomenbereich des Rechtsextremismus zuzuordnen sind, begründen allein keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Dies hat das VG Gießen in einem Eilverfahren entschieden.

Zweimal hatte ein Mann an dem NPD-Festival "Schild & Schwert" teilgenommen, woraufhin ihm sein Waffenschein entzogen wurde. Zu Recht, bestätigte das VG Schleswig: Mit seiner Teilnahme habe der Mann gezeigt, dass er verfassungsfeindliche Vereinigungen unterstützt.

Die Politikerin der NPD (jetzt: Die Heimat) hatte auf ihrer Facebook-Seite einen "Muttertagsgruß" gepostet, der ein hakenkreuzähnliches Symbol zeigte. Die gegen sie verhängte Geldstrafe hat das zum zweiten Mal als Revisionsinstanz mit dem Fall befasste OLG Zweibrücken nun bestätigt.

Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren zum zweiten Mal. Bei der Parteifinanzierung hat das BVerfG jetzt durchgegriffen. Das wirkt sich auch auf die politische Debatte über die AfD aus.