Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben die Bundesregierung in einem Antrag (BT-Drs.: 18/5217) aufgefordert, die europaweite Evaluierung der Berufszugangsregelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu unterstützen, zugleich aber bei der Erstellung des von der EU-Kommission geforderten Aktionsplans darauf zu achten, dass “notwendige bewährte und verhältnismäßige Berufszugangsregelungen gewahrt bleiben“.
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Qualitätsstandards sollen aufrechterhalten werden
Die Koalitionsfraktionen betonen in ihrem Antrag, dass die Frage der Reglementierung von Berufen eine autonome Entscheidung der Mitgliedstaaten sein sollte. “Unsere Standards, auch im Hinblick auf unser hohes Qualifikationsniveau, den Verbraucherschutz und das berechtigte Vertrauen in bestimmte Qualitätsstandards müssen aufrechterhalten und weiterentwickelt werden“, argumentieren sie. Vor allem seien Produkte und Dienstleistungen ein Ausdruck der hohen Qualitätsstandards “Made in Germany“ und trügen ganz wesentlich zur Wirtschaftskraft Deutschlands bei.
Zulassungsregeln des Handwerks kein Hindernis im Binnenmarkt
Entgegen der Einschätzung der EU-Kommission stelle die in Deutschland geltende Zulassungspflicht bei Handwerk und Freien Berufen kein Hindernis für die Mobilität von Selbstständigen und abhängig Beschäftigten im Binnenmarkt dar, schreiben die Antragsteller. Durch die modernisierte Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen werde ein entsprechender Marktzugang gewährt.
