Koalition stellt Weichen – Integrationsgesetz soll kommen

Mit der Verständigung auf grundlegende Weichenstellungen wollen Union und SPD den Streit in vielen Bereichen zu den Akten legen. Die Koalitionsspitzen einigten sich in der Nacht zum 14.04.2016 auf ein Integrationsgesetz, ein Anti-Terror-Paket und gaben grünes Licht für eine Arbeitsmarktreform. Am Mittag informierten die Parteien die Öffentlichkeit.

Integrationsgesetz soll fördern und fordern

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland werde es ein Bundesgesetz zur Integration geben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer im Bundeskanzleramt. Es sei ein Fortschritt, dass der Bund das auch als seine Aufgabe ansehe. Mit dem Prinzip des "Förderns und Forderns" umschrieb Merkel die Verabredungen. Das Gesetz sehe Angebote, aber auch Pflichten für Flüchtlinge bei der Integration vor. Geplant seien weitere Erleichterungen bei Ausbildung und Arbeit. Außerdem soll es zusätzliche geförderte Jobs und bessere Zugänge zu Integrationskursen geben. Zudem sollen Integrationspflichten festgeschrieben werden, deren Nichteinhaltung Kürzungen bei den Sozialleistungen zur Folge haben.

Flüchtlinge sollen in Arbeitsmarkt integriert werden

Mit dem geplanten Integrationsgesetz wolle die Bundesregierung verlässliche Angebote für Flüchtlinge schaffen, so Merkel. Kernpunkt sei, "zu versuchen, möglichst viele Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren". Entscheidend seien das Erlernen der deutschen Sprache und die Qualifizierung. Das geplante Gesetz soll die erleichterten Ausbildungsangebote für Menschen mit guter Bleibeperspektive sowie Orientierungskurse bei schlechterer Bleibeperspektive regeln. Nicht alle könnten bleiben, betonte die Kanzlerin. Aber Schäden träten ein, "wenn wir Menschen erst einmal eineinhalb Jahre nichts anbieten". Merkel betonte, dass so für Flüchtlinge, aber auch für Unternehmen Rechtssicherheit geschaffen werde. Zugleich gelte: "Wer die Ausbildung abbricht, verliert den Aufenthaltstitel."

Bei Arbeit: Aufenthaltsrecht

Für einen Zeitraum von drei Jahren solle auf die Vorrangprüfung bei Asylbewerbern verzichtet werden. Die Bundesagentur für Arbeit müsse also nicht zunächst prüfen, ob für eine Tätigkeit ein einheimischer oder EU-Beschäftigter zur Verfügung steht. Während einer Ausbildung sollen die Betroffenen geduldet werden. Nach erfolgreicher Ausbildung soll der Geduldete eine weitere Duldung für bis zu sechs Monate zur Arbeitsplatzsuche erhalten. Wenn ein Betrieb den Ausgebildeten beschäftigt, soll dieser ein zweijähriges Aufenthaltsrecht bekommen.

Gabriel: "Historischer Schritt"

Gabriel nannte das geplante Integrationsgesetz einen "historischen Schritt". Es mache Zuwanderern in Deutschland klar, dass sich Leistung lohne. Gabriel betonte, Deutschland wolle keine Zwangsassimilierten. Wer hierzulande aber dazugehören wolle, müsse etwas dafür tun. Integration sei anstrengend und fordernd: für die Migranten, die Gesellschaft und auch für den Staat. Die Regierungskoalition vereinbarte auch, die Bedeutung des Flüchtlingsausweises zu stärken. Er soll in Zukunft Voraussetzung für den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Integrationsleistungen sein. Die Koalition habe sich auch darauf geeinigt, Ankommende in Deutschland gleichmäßiger zu verteilen. So solle vermieden werden, dass soziale Brennpunkte entstehen.

Terrorabwehr ausbauen

Bei den Maßnahmen zur Terrorabwehr hob die Bundeskanzlerin zwei Punkte hervor: So sollten die Sicherheitsbehörden gestärkt und private Unternehmen bei der Bekämpfung des Terrorismus stärker verpflichtet werden. Die Koalition verständigte sich zudem darauf, präventive Ermittlungsbefugnisse der Bundespolizei zu erweitern. Dies soll durch den Einsatz von verdeckten Ermittlern bereits zur Gefahrenabwehr und nicht erst zur Strafverfolgung sichergestellt werden. Dabei gehe es besonders um Schleuserkriminalität. Sicherheitsbehörden sollen in Bestandsdaten von Telekommunikationsfirmen automatisiert auch mit unvollständigen Namensbestandteilen oder abweichenden Schreibweisen suchen dürfen.

Mehr Zusammenarbeit in der Terrorbekämpfung

Die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten soll ausgebaut werden. In der internationalen Zusammenarbeit seien Informationsverfügbarkeit und Analysekompetenz zu stärken, so Merkel weiter. Auch bei Prepaid-Handys solle stets ein Identitätsnachweis mit vollständiger Adresse vorgelegt werden müssen. Die Koalition will außerdem dafür sorgen, die gemeinsamen Dateien von Nachrichtendiensten und Polizei erweitert als Analyseinstrument nutzbar zu machen. Angekündigt wurde außerdem, dem Bundeskabinett die Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses Terrorismus bis zur Sommerpause vorzulegen.

Rentendialog in Vorbereitung

Die Regierungskoalition vereinbarte Merkel zufolge außerdem, den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen in die Ressortabstimmung zu geben. Ziel sei, ergänzte Gabriel, deutlich zu machen, dass Leistung Sicherheit und faire Löhne schaffen müsse – sowohl bei der Arbeit als bei der Rente. Zum Thema Rente solle es einen Dialog mit Arbeitgebern und Gewerkschaften geben. Die Bekämpfung der Altersarmut sei eines des großen Themen, unterstrich die Bundeskanzlerin. Gabriel sagte dazu, dass die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur solidarischen Lebensleistungsrente als auch zur Reform der Betriebsrenten eingehalten würden. Seehofer machte darauf aufmerksam, dass der von der Bundeskanzlerin angesprochene Dialog vor allem zukünftige Renten betreffe. Es gebe einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass hier Handlungsbedarf bestehe.