Die Justizminister der Länder und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wollen stärker gegen extremistischer Gewalt vorgehen. Dies ergibt sich aus einer im Rahmen des Justizgipfels am 17.03.2016 beschlossenen Erklärung. "Der Anstieg von politisch motivierten Gewalttaten ist dramatisch. Es ist beschämend für unser Land, dass es immer mehr Übergriffe aus rassistischen Motiven gibt", kritisierte Maas.
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Bessere Erfassung politisch motivierter Gewalt
Konkret soll unter anderem die statistische Erfassung politisch motivierter Gewalt verbessert werden. Deutlich werden müsse, welche und wie viele Delikte es gibt, in welchen Fällen die Täter ermittelt und wie sie bestraft werden, um daraus die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Verbessert werden soll nach der Erklärung auch der Informationsaustausch zwischen den Ländern und dem Generalbundesanwalt, damit extremistische Strukturen schneller aufgedeckt werden. Um politisch motivierte Gewalt effektiv zu bekämpfen, seien Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften elementar wichtig. Spezialisierte Staatsanwälte könnten auch in Zukunft noch stärker dazu beitragen, entsprechende Taten umfassender aufzuklären.
Anzeigen wegen Hasskriminalität im Netz fördern
Extremistische Handlungen wie zum Beispiel Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte seien
häufig das Ergebnis einer längerfristigen Radikalisierung, die in sozialen Netzwerken und
den dort begangenen Äußerungsdelikten und Gewaltaufrufen ihren Ausgangspunkt habe.
Damit Hasskriminalität im Internet wirksam verfolgt werden kann, will das Bundesjustizministerium Informationen zur Verfügung stellen, die
leicht und verständlich erklären, wie Anzeigen aussehen sollten, mit denen auf Hasskriminalität
im Netz aufmerksam gemacht wird. Staatsanwaltschaften würden Anzeigen schnell prüfen und zur Anklage
bringen, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Die wirksame Verfolgung von Hasskriminalität im Internet setzte eine Gesetzeslage voraus, die es auch ermöglicht, auf grenzüberschreitend nach Deutschland hineinwirkende Hasspropaganda angemessen zu reagieren. Deshalb sollte nach der Erklärung der Justizminister die Anwendung der §§ 86, 86a StGB auf bestimmte Auslandssachverhalte erleichtert werden.
