Hate Speech

Das Justizministerium will der Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses entgegenwirken und dazu die strafrechtlichen Konsequenzen für Volksverhetzung hochschrauben. Das ist keine gute Idee, findet Sebastian Golla. Mit gesetzgeberischem Patchwork schütze man die Demokratie nicht.

Jahrelange Gerüchte und Hass im Netz: Brigitte Macron leidet unter Cybermobbing. Jetzt verurteilt ein Pariser Gericht zehn Verantwortliche zu Bewährungsstrafen und Online-Sperren.

Der EuGH hat im Fall Russmedia entschieden: Datenschutzrecht und Haftungsprivilegien greifen künftig anders ineinander. Rechtsanwalt Niko Härting erklärt im Gespräch, warum das Urteil auch für den BGH-Fall Künast gegen Meta brisant ist – und ob damit ein neuer Hebel gegen Hass im Netz entsteht.

Es bleibt dabei: Gegen den Vizepräsidenten des VG Gera wird es keinen Strafprozess wegen des Verdachts der Volksverhetzung geben. Seine abfällige Behauptung über Sinti und Roma erfülle nur den Tatbestand der Beleidigung, bestätigt das OLG Thüringen die Auslegung der Vorinstanz.

Landesmedienanstalten sorgen dafür, dass verbotene Inhalte aus dem Netz verschwinden. Doch statt nur um TikTok oder YouTube kümmert sich die LFM NRW auch um die Täter. Auch dank einer KI, die mittlerweile bundesweit im Einsatz ist, funktioniert die behördliche Zusammenarbeit – außer mit Brüssel.

Das AG Frankfurt a.M. hat Jutta Ditfurth vom Vorwurf freigesprochen, mit einem Tweet unzulässig personenbezogene Daten verbreitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst eine Geldstrafe verhängt, beantragte am Ende aber selbst einen Freispruch.

In seinem Jahresbericht zur weltweiten Menschenrechtslage wirft das US-Außenministerium Deutschland Mängel bei der Meinungsfreiheit vor. In Bezug auf Länder wie El Salvador, Ungarn und Saudi-Arabien hat es den Bericht hingegen entschärft.

"Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben." Unter anderem dieser Kommentar des Satirikers El Hotzo zum Attentat auf Donald Trump im US-Wahlkampf beschäftigt die Berliner Justiz. Das bleibt auch noch etwas so.

Mitten während des US-Wahlkampfes schoss ein Attentäter auf Donald Trump und traf ihn am Ohr. Ein Kommentar des Satirikers El Hotzo dazu hatte nun ein gerichtliches Nachspiel in Berlin.

In Deutschland gibt es eine intensive Debatte über eine vermeintlich zunehmende Beschränkung der Meinungsfreiheit auch durch das Strafrecht. In der Kritik steht dabei auch die Strafjustiz, der unverhältnismäßige Entscheidungen bei geringfügigen Ehrangriffen auf Politiker im Netz vorgeworfen werden, etwa in der sogenannten „Schwachkopf“-Affäre oder dem Faeser-Meme „Ich hasse die Meinungsfreiheit“. Hierüber haben wir mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Benjamin Krause von der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a. M. gesprochen.