Erstmals seit Ende des zweiten Weltkriegs will Japan wieder Soldaten zu Kampfeinsätzen ins Ausland schicken. Das Unterhaus in Tokio stimmte am 16.07.2015 trotz öffentlicher Proteste für eine Reihe von umstrittenen Gesetzesentwürfen, die eine erweiterte Rolle des Militärs im Ausland zulassen.
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Neuinterpretation der pazifistischen japanischen Nachkriegsverfassung
Die neuen Regeln gelten als Neuinterpretation des Art. 9 der pazifistischen japanischen Nachkriegsverfassung. Mit den Gesetzen fällt das Verbot der kollektiven Selbstverteidigung. Sie erlauben Kampfeinsätze im Ausland zur Unterstützung Verbündeter und zur Beilegung internationaler Konflikte. Die Gesetzgebung wurde mit den Stimmen der regierenden Liberaldemokraten und ihrem Koalitionspartner Komeito gebilligt. Die oppositionelle Demokratische Partei und vier andere kleine Parteien boykottierten die Abstimmung. Das japanische Oberhaus muss binnen 60 Tagen abstimmen.
Signal an China – Nachbarländer Japans in Sorge
Regierungschef Shinzo Abe will die Rolle des Militärs stärken, insbesondere China gegenüber. Die Reformen sind in der Bevölkerung umstritten. Tausende Menschen protestierten gegen die Abstimmung. Auch Japans Nachbarländer sehen Abes Kurs teilweise mit Sorge – Gründe dafür sind der Inselstreit im südchinesischen Meer und Tokios problematischer Umgang mit seiner Kriegsvergangenheit.
