China

Chinas Volkskongress nickt in diesem Jahr ein Gesetz zur "ethnischen Einheit" ab. Beobachter vor allem im Ausland kritisieren die neuen Normen. Was in dem Gesetz steht und für wen es Folgen haben könnte.

Grünen-Politiker Jürgen Trittin wirft der Bundesregierung Versagen im Umgang mit der Iran-Krise vor. "Sich jetzt offen gegen das Völkerrecht zu stellen, verletzt elementare Sicherheitsinteressen Deutschlands", schreibt der frühere Grünen-Chef in einer Erklärung.

James Bond im Namen der Gerechtigkeit? Ein Ex-Militär aus den USA ist unzufrieden mit seinem Arbeitgeber und greift zu drastischen Mitteln: Er bietet China geheime Daten an. Nun wurde er verurteilt.

Im Dezember sprach ein Gericht in Hongkong Medienmogul Jimmy Lai in einem viel beachteten Prozess schuldig. Doch das Strafmaß stand noch aus. Nun haben die Richter entschieden - und scharfe Kritik damit erzeugt.

Drei Deutsche haben Speziallaser nach China geliefert, obwohl deren Ausfuhr genehmigungspflichtig war. Nun wurden sie verurteilt.

Jimmy Lai gilt als Symbol der Demokratiebewegung Hongkongs. Prominente wie Donald Trump wollten sich für seine Freilassung starkmachen. Nach einem Gerichtsurteil droht Lai nun die Höchststrafe. Die deutsche Bundesregierung verurteilt das Urteil. 

Eine Stiftung veröffentlichte 2022 einen Bericht über Chinas Diasporapolitik unter Xi Jinping. In dem Bericht wurde ein in Deutschland lebender gebürtiger Chinese namentlich genannt, zitiert und mit Zielen der chinesischen Regierung in Verbindung gebracht. Das OLG Frankfurt am Main hat keine Einwände.

Er soll vertrauliche Infos an China weitergeleitet und Dissidenten bespitzelt haben - nun ist das Urteil gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah und dessen Komplizin gefallen.

Eigentlich dürfte Tiktok per Gesetz in den USA nicht mehr online sein. Doch Präsident Donald Trump gibt der Video-App einfach noch eine Fristverlängerung.

Vor dem Berufungsgericht setzte es für den US-Präsidenten noch eine Abfuhr: Seine Zölle dürften sich nicht nur auf Dekrete stützen, so die Richter und Richterinnen. Trump will dieses Ergebnis nun vom Supreme Court korrigieren lassen und Rechtssicherheit für seine aggressive Handelspolitik erreichen.