2015 ist die Bürokratiebelastung für die Wirtschaft deutlich abgebaut worden. Dies belegt nach Mitteilung der Bundesregierung der von ihr am 27.04.2016 beschlossene Jahresbericht "Bessere Rechtsetzung 2015". Insgesamt seien Unternehmen und Selbstständige um rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr entlastet worden.
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Bürokratiebremse effektiv
Die Entlastung sei im Wesentlichen auf das Bürokratieentlastungsgesetz und das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts zurückzuführen, so die Regierung. Die Mitte 2015 eingeführte Bürokratiebremse mit dem "One in, one out"-Prinzip solle dafür sorgen, dass auch künftig Entlastungen auf den Weg gebracht werden. Bislang sei die Wirtschaft durch sie im Saldo um etwa 958 Millionen Euro entlastet worden. Der Bürokratiekostenindex, der sich auf den besonderen Teil der Informations- und Dokumentationspflichten der Wirtschaft beziehe, sei 2015 deutlich gesunken. Mit 99,1 habe er Ende 2015 erstmalig unter seinem Ausgangswert von 100 Punkten gelegen.
Aufwand für Bürger und Verwaltung gestiegen
Bei den Bürgern sei die Bürokratiebelastung hingehen um rund 1,5 Millionen Stunden und 30 Millionen Euro jährlich angestiegen. Für die Verwaltung erhöhe sich der laufende Erfüllungsaufwand um 23,6 Millionen Euro pro Jahr.
Weitere Entlastungsmaßnahmen bereits spürbar
Der Bericht informiert auch über weitere Maßnahmen, mit denen Bürger, Wirtschaft und Verwaltung von Bürokratie entlastet werden sollen. Vieles zeige schon Wirkung, zum Beispiel die Reform der Pflegedokumentation, die Analyse des Aufwandes für die Leistungen für Bildung und Teilhabe, das Datenmodell "ZUGFeRD" für elektronische Rechnungen oder die neuen Informationsplattformen "Familienwegweiser" sowie "Sozialversicherung für Arbeitgeber".
