Innenministerkonferenz will über Bundeswehreinsatz im Terrorfall beraten

Angesichts der Terrorgefahr in Deutschland wollen die Innenminister der Länder über Einsätze der Bundeswehr im Inneren beraten. Man müsse die Bundeswehr im Inneren schnell einsetzen können, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Klaus Bouillon (CDU), dem "Focus". Dies müsse als Amtshilfe für die Polizei auf Antrag des Bundesinnenministers erfolgen. "Ich kenne die rechtliche Problematik, bin aber klar dafür. Sicherheit geht vor. Und die verfassungsrechtlichen Bedenken lassen sich ausräumen." Bei der nächsten Innenministerkonferenz im Juni 2016 werde man auch über dieses Thema sprechen.

Bouillon: Polizei stößt bei terroristischen Gefahren an ihre Grenzen

Das Bundesverfassungsgericht lasse diese Amtshilfe in begründeten Ausnahmefällen zu, sagte Bouillon dem Nachrichtenmagazin. "Wir reden über terroristische Gefahren. Wo mit Bomben und Kriegswaffen agiert wird, stößt unsere Polizei schnell an ihre Grenzen. Deshalb sollten wir wie in einigen europäischen Ländern auch unsere Streitkräfte einsetzen dürfen." Er verstehe zwar die historischen Bedenken dagegen wegen der Erfahrungen aus der Weimarer Republik. "Aber wir sind heute eine gefestigte Demokratie und ein gewachsener Rechtsstaat. Das müssen wir uns zutrauen."