Die Zahl strafbarer Hasspostings im Internet ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Soziale Netzwerke sollen solche Einträge künftig konsequenter löschen - doch es gibt kaum Druckmittel. Jetzt hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) den Betreibern von Internetportalen und sozialen Netzwerken eine Frist gesetzt. Er erwarte bis März 2017 "deutliche Verbesserungen“ bei der Löschung strafbarer Hass-Kommentare, sagte Maas dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Ändere sich nichts, würden die Unternehmen stärker in die Pflicht genommen.
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Maas: Soziale Netzwerke bislang privilegiert
In dem am 26.10.2016 vom Kabinett verabschiedeten "Bericht zur Lebensqualität in Deutschland“ äußert sich die Regierung besorgt, nachdem die Fälle von Hasskriminalität im Internet 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 176% auf 3084 Hasspostings gestiegen waren. "In Europa diskutieren wir derzeit über eine Richtlinie zu audio-visuellen Medien“, sagte Maas. Sie werde die Verantwortung von Medienanbietern für die Inhalte regeln, die sie verbreiten.
"Bislang sind Soziale Netzwerke insofern privilegiert, sie zählen nicht zu solchen Anbietern. Wir sollten uns fragen, ob das auch weiterhin sachgerecht ist“, sagte der Justizminister.
Stimmen zum Bericht
Der "Bericht zur Lebensqualität in Deutschland" misst mit Hilfe von Indikatoren unter anderem die Wohlstandsverteilung, Gesundheit, Bildungschancen und den sozialen Zusammenhalt. Er basiert auf einem breit angelegten Bürgerdialog, an dem rund 16.000 Bürger teilgenommen haben. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte den Bericht zur Lebensqualität einen "Kompass und gleichzeitig Handlungsauftrag an die Politik, mehr zu tun, damit Wohlstand für alle kein leeres Versprechen ist“. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, der in dem Bericht zum Ausdruck kommende ausgeprägte Wunsch der Menschen nach Frieden werde durch die exorbitanten Rüstungsexporte konterkariert. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kritisierte den Regierungsbericht in der "Huffington Post“ als banal.
