Grüne fordern Reform des Sexualstrafrechts und mehr Polizeipersonal

Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht 2015 in Köln haben die Grünen eine rasche Reform des Sexualstrafrechts sowie eine bessere Ausstattung der Polizei gefordert. "Im Sexualstrafrecht gibt es (...) noch Lücken, und die hat die Bundesregierung zu verantworten", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am 08.01.2016 in Weimar nach einer Klausurtagung der Grünen-Fraktion des Bundestages.

Gegenwehr nicht mehr Voraussetzung für Strafbarkeit

"Es muss klar sein: Ein Nein ist ein Nein." Nach deutscher Rechtslage sei es aber immer noch so, dass eine entsprechende Konvention noch nicht voll umgesetzt sei und von Frauen mehr erwartet werde, als "Nein" zu sagen - nämlich, dass sie sich gewehrt haben. "Diese Lücke können und müssen wir sehr, sehr schnell schließen", sagte Göring-Eckardt. Auch Grünen-Expertin Renate Künast betonte, nicht-einvernehmlicher Sex sei eine Straftat. "Für die Opfer, für die Frauen und eigentlich jeden aufgeklärten Menschen ist doch klar: Nein heißt Nein." Für diese Erkenntnis brauche man nicht die verstörenden Ereignisse aus der Silvesternacht.

Nachbesserung auch bei Personalausstattung der Polizei

Göring-Eckardt kritisierte, dass es nach wie vor kein genaues Bild von den Übergriffen in Köln gebe. Die Ermittlungsbehörden müssten ihre Erkenntnisse auf den Tisch legen: "Es kann nicht sein, dass das solange dauert." Es müsse hier mit der "vollen Härte des Gesetzes" agiert werden. Dazu gehöre auch, dass Fragen des Ausländerrechts berücksichtigt werden. Zunächst müssten aber die Hausaufgaben gemacht werden - im Sexualstrafrecht und bei der Personal-Ausstattung der Polizei.

Hilfsbereitschaft leidet nicht

Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung bei der Aufnahme der Flüchtlinge leidet aus Sicht von Göring-Eckardt nach den Übergriffen nicht. Die Menschen wüssten, dass die übergroße Mehrheit der Flüchtlinge vor Krieg und Gewalt geflohen sei.