Gesetz soll Ausbildung von Islamisten in der Bundeswehr verhindern

31. August 2016
1 Min.

Die Bundesregierung hat Erkenntnisse über gezielte Versuche islamistischer Gruppierungen, die Bundeswehr für ihre militärische Ausbildung zu nutzen. Das Kabinett will daher am 31.08.2016 beschließen, dass vom 01.07.2017 an alle Bewerber für eine Soldatenlaufbahn vom Militärgeheimdienst MAD durchleuchtet werden. "Aktuell liegen Hinweise vor, dass islamistische Kreise versuchen, sogenannte "Kurzzeitdiener" in die Bundeswehr zu bringen, damit sie eine solche Ausbildung erhalten", heißt es in der Begründung für die geplante Gesetzesänderung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

22 aktive Soldaten als Islamisten eingestuft

Die Bundeswehr hat zwischen 2007 und April des laufenden Jahres 22 aktive Soldaten als Islamisten eingestuft und 17 davon entlassen. Die restlichen fünf hatten das Ende ihrer Dienstzeit ohnehin erreicht. Mindestens 29 ehemalige Soldaten (Stand April) sind nach Syrien und in den Irak ausgereist. Zumindest einige davon haben sich nach unbestätigten Hinweisen der Sicherheitsbehörden der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen.

Polizeiliches Führungszeugnis bislang ausreichend

Künftig soll jeder Bewerber einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Bisher müssen Rekruten lediglich ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und sich zum Grundgesetz bekennen. Von der Gesetzesänderung wären jedes Jahr etwa 20.000 angehende Soldaten betroffen.

Auch andere Extremisten sollen ferngehalten werden

Das Gesetz soll neben Islamisten auch andere Extremisten aus der Truppe fernhalten. Derzeit geht der Militärische Abschirmdienst laut Ministerium einer dreistellige Zahl von Verdachtsfällen nach: Dabei geht es um 268 mutmaßliche Rechtsextremisten, 64 mögliche Islamisten und 6 mutmaßliche Linksextremisten.

Union hält Änderungen für "dringend erforderlich"

Die Union begrüßte das Vorhaben: "Der Militärische Abschirmdienst (MAD) erhält die richtigen Instrumente, um zu verhindern, dass Extremisten in die Bundeswehr eintreten, um sich an schweren Waffen ausbilden zu lassen", sagten der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), und der Vorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Clemens Binninger (CDU), der dpa. Die Änderungen seien "dringend erforderlich".