Flüchtlingspolitik

Bayern will vorerst auf Klage gegen Bundesregierung verzichten – stellt aber Bedingungen

2. Mai 2016
1 Min.

Bayern will im Streit um die Flüchtlingspolitik vorerst auf die angedrohte Klage gegen die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht verzichten, weil seine Handlungsfähigkeit "nicht mehr unmittelbar in Gefahr" sei. Allerdings macht CSU-Chef Horst Seehofer einen Verzicht von einem Entgegenkommen der Bundesregierung bei den Kontrollen an der österreichischen Grenze abhängig.

Bausback: Bayerns Handlungsfähigkeit derzeit nicht mehr unmittelbar in Gefahr

"Die Flüchtlingszahlen gehen zurück, der Druck hat nachgelassen", sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Ausgabe vom 02.05.2016). Der Freistaat sehe derzeit keine Notwendigkeit, die Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. "Bayerns Handlungsfähigkeit und Eigenstaatlichkeit sind, jedenfalls gegenwärtig, nicht mehr unmittelbar in Gefahr", erklärte der CSU-Politiker weiter.

Seehofer stellt Bedingungen für Verzicht

Seehofer stellte am 02.05.2016 klar, dass ein solcher Verzicht unter der Bedingung steht, dass die Bundesregierung dem Freistaat bei den Kontrollen an der österreichischen Grenze entgegenkommt. Das Kabinett werde nach Gesprächen mit dem Bund am 10.05.2016 entscheiden – "und dass eine Klage auch nicht auf ewig vom Tisch ist", sagte Seehofer am 02.05.2016 vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Es ist nichts entschieden, das kann nur ein Kabinett entscheiden", betonte er.

Bayerns Regierung will mehr Kontrollen an deutsch-österreichischen Grenzen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) soll mit seinem Berliner Amtskollegen Thomas de Maizière (CDU) über die künftige Ausgestaltung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sprechen. Bisher wird nur eine Handvoll der gut 60 Grenzübergänge von der Bundespolizei kontrolliert. Die Staatsregierung möchte erreichen, dass künftig mehr Übergänge überwacht werden. Herrmann solle mit dem Bund klären, wie die derzeit "entspannte" Lage stabilisiert werden könne. Diese Gespräche werde es bis Anfang kommender Woche geben. "Da geht es um die Beurteilung der tatsächlichen Situation – und dann werden wir entscheiden, wie es weitergeht."

Freistaat hatte ursprünglich effektive Grenzsicherung und Obergrenze für Flüchtlinge verlangt

Ende Januar 2016 hatte die bayerische Staatsregierung in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine effektive Kontrolle der Grenze zu Österreich gefordert und andernfalls mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht. Konkret forderte Bayern eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen – und bis dahin effektive eigene Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzübergängen, mit vollständiger Registrierung aller Flüchtlinge. Für Deutschland forderte der Freistaat zudem eine Obergrenze für Flüchtlinge: 200.000 im Jahr. In den vergangenen Wochen war der Flüchtlingsandrang an der deutschen Grenze nach der Schließung der sogenannten Balkanroute jedoch nahezu versiegt.