EU-Parlament fordert Änderung der Dublin-Regeln und humanitäre Visa

Das Europäische Parlament hat am 10.09.2015 eine Entschließung angenommen, in der es darum geht, wie mit der Flüchtlingsproblematik umgegangen werden soll. In Anbetracht der in die Europäische Union strömenden Flüchtlinge fordert es unter anderem eine Änderung der Dublin-Regelung. Diese bestimmt, welcher Mitgliedstaat für die Abwicklung der Asylanträge zuständig ist. Außerdem fordert es eine Änderung des Visakodex dahingehend, dass speziellere gemeinsame Bestimmungen über Visa aus humanitären Gründen eingefügt werden. Die Abgeordneten erklärten sich zudem bereit, mit der Arbeit an den Gesetzesvorschlägen für eine robuste Migrations- und Asylpolitik für die Zukunft zu beginnen.

Umsiedlung weiterer 120.000 Flüchtlinge sowie Forderung nach fairem und obligatorischem Verteilungsschlüssel

Nachdem das Parlament am 09.09.2015 eine Notfallmaßnahme zur Umsiedlung von 40.000 Asylsuchenden innerhalb der EU-Länder gebilligt hatte, begrüßt es in der Entschließung vom 10.09.2015 einen zusätzlichen von der Kommission vorgeschlagenen Notfallplan, der die Umsiedlung weiterer 120.000 Asylsuchender aus Italien, Griechenland und Ungarn sowie die geplante Einführung eines ständigen Mechanismus zur Abänderung der Dublin-Regelung beinhalte. Diese Regelung bestimme, welcher Mitgliedstaat für die Abwicklung der Asylanträge zuständig ist. Das Parlament fordert einen "fairen, obligatorischen Verteilungsschlüssel", bei dem die Aussichten auf Integration und die Bedürfnisse und die spezifischen Umstände der Asylsuchenden berücksichtigt werden.

Sichere und legale Wege für Flüchtlinge schaffen

Das Parlament will, dass Mitgliedstaaten Flüchtlinge aus Drittstaaten über ein obligatorisches Neuansiedlungsprogramm aufnehmen, und hält es "für absolut vorrangig, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten sichere und legale Wege für Flüchtlinge schaffen, wie etwa humanitäre Korridore und Visa aus humanitären Gründen". Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass der Visakodex geändert werden sollte, indem "speziellere gemeinsame Bestimmungen über Visa aus humanitären Gründen eingefügt werden" und fordern die Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeit zu schaffen, in ihren Botschaften und Konsulaten Asyl zu beantragen.

Wirksame Anwendung Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gefordert

Zur gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsländer führt das EU-Parlament aus, dieser Ansatz sollte nicht das Refoulement-Verbot und das Individualrecht auf Asyl, insbesondere das von Personen, die schutzbedürftigen Gruppen angehören, untergraben. Die Abgeordneten fordern die wirksame Anwendung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, um dafür zu sorgen, dass "gemeinsame wirksame, kohärente und humane Standards" in der gesamten EU angewendet werden.

Offene Grenzen innerhalb des Schengen-Raums und Bekämpfung eigentlicher Migrationsursachen

Das Parlament bekräftigt seine Zusage, die "Grenzen innerhalb des Schengen-Raums zu öffnen", und hebt hervor, dass die wirksame Überwachung der Außengrenzen gewährleistet werden muss. Die eigentlichen Ursachen der Migration müssten angegangen werden und sollten Hauptthema auf dem Gipfel von Valletta in Malta am 11./12.11.2015 sein, so der Text der Resolution. Auch strenge strafrechtliche Sanktionen gegen Menschenhandel und das Schleusen von Menschen seien erforderlich.

Abgeordnete halten internationale Konferenz zur Flüchtlingskrise für erforderlich

Das Parlament fordert die EU-Kommission und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auf, eine internationale Konferenz zur Flüchtlingskrise einzuberufen, an der unter anderem die EU, ihre Mitgliedstaaten, Einrichtungen der Vereinten Nationen, die USA, einschlägige internationale nichtstaatliche Organisationen und arabische Staaten teilnehmen, um eine gemeinsame globale Strategie für die humanitäre Hilfe auszuarbeiten.

Hilfsbereitschaft der Bürger als "Zeichen der Hoffnung" begrüßt

Das Parlament lobt die Bemühungen von Gruppen der Zivilgesellschaft und von Einzelpersonen in ganz Europa, die in großen Zahlen aktiv werden, um die Flüchtlinge und Migranten zu begrüßen und ihnen zu helfen. Diese Aktionen zeigten "die wirkliche Wahrung der europäischen Werte" und seien "ein Zeichen der Hoffnung für die Zukunft Europas", so die Abgeordneten.