Dublin-Verordnungen

Weigert sich ein Mitgliedstaat, Asylbewerber aufzunehmen, für die er zuständig ist, kann das letztlich zur Folge haben, dass der ersuchende Mitgliedstaat den Asylantrag prüfen muss. Der EuGH sah nur so einen effektiven Zugang zum Asylsystem gewährleistet.

Wer in einem anderen Mitgliedstaat erfolglos um Asyl nachgesucht hat, kann in Deutschland einen Zweitantrag stellen. Aber Achtung: Nicht jeder zweite Antrag ist auch ein Zweitantrag im Sinne des deutschen AsylG, zeigt das BVerwG auf.

Die Deutsche Umwelthilfe zieht vor dem BGH gegen BMW und Mercedes-Benz wegen deren Verbrennermotoren vor Gericht. Was der BND der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei einer Kontrolle zeigen muss, entscheidet das BVerwG. Über eine Entschädigung von Flugpassagieren befindet auf Wunsch des LG Düsseldorf der EuGH, ebenso auf Vorlage des VG Sigmaringen über die Abschiebung eines Syrers nach Italien.

Ein mutiger Somalier verfolgte im Januar in Aschaffenburg einen Messerangreifer. Er erhielt eine Medaille für Zivilcourage. Warum er aktuell dennoch keine Chance hat, im Land bleiben zu dürfen. 

Die europäische Asylrechtsreform grundrechtskonform umsetzen – das fordern mehrere juristische Organisationen, darunter die Neue Richter*innenvereinigung (NRV). Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung garantiere das nicht, meint der Verband.

Wie am Dienstag bekannt wurde, könnte Deutschland im kommenden Jahr von einem Entlastungs-Mechanismus profitieren, wonach das Land keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen müsste. Doch die Sache hat gleich mehrere Haken.

Eine minderjährige Somalierin, die über Polen nach Deutschland einreiste, will gerichtlich feststellen lassen, dass ihre Zurückweisung an der Grenze rechtswidrig war. Das VG Berlin hatte ihr bereits im Eilverfahren Recht gegeben. Nach langem Zögern steht nun eine Klärung in der Hauptsache im Raum.

In Leipzig ist die JuMiKo zu Ende gegangen. Die Ministerinnen und Minister wollen mit Änderungen im Asylgesetz für effektivere Asylverfahren sorgen, für Schöffen soll eine Verfassungstreuepflicht gelten. Nicht durchsetzen konnte sich der Antrag, Rechtsschutzversicherern die außergerichtliche Rechtsberatung zu ermöglichen.

Ein Asylbewerber darf nicht auf Verfahren in Polen verwiesen werden. Das VG Hannover sieht dort unzumutbare Bedingungen für Dublin-Rückkehrer. Es gebe erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die Zusicherungen der polnischen Regierung in Rückführungsverfahren "nicht vertrauenswürdig" seien.

Im Innenausschuss des Bundestages wurden zwei Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) diskutiert. Die Meinungen gingen weit auseinander.