Experten fordern Parlamentsbeteiligung bei Entscheidung über TTIP

Der Bundestag sollte bei Entscheidungen über Verträge wie das umstrittene Handelsabkommen TTIP nach Ansicht von Rechtsexperten ein direktes Mitspracherecht haben. Der Rechtsausschuss des Bundestages hatte sechs Professoren um eine Einschätzung gebeten. Wie der Pressedienst des Bundestages am 14.01.2016 berichtete, stellten diese übereinstimmend fest, die Parlamente der Mitgliedstaaten hätten bei Abkommen der Europäischen Union, die auch Kompetenzbereiche der einzelnen Staaten betreffen, ein Mitentscheidungsrecht.

Rechtswissenschaftler fordert Einbeziehung des Parlaments in Entscheidungsprozess

Im Fall von TTIP komme hinzu, dass die europäischen Parlamente bisher im Gegensatz zum US-Kongress kaum Informationen erhalten hätten, hieß es. "Die weitgehende Abschottung des deutschen Parlaments im Verhandlungsprozess muss eine weitgehende Einbeziehung im Entscheidungsprozess nach sich ziehen", forderte der Bonner Rechtswissenschaftler Rudolf Dolzer den Angaben zufolge.

Künast: Bundestag muss Text zur Abstimmung vorgelegt werden

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), sieht sich durch die Einschätzung der Experten in ihrer Auffassung bestärkt, dass die Bundesregierung, "dem Bundestag einen Text zur Abstimmung vorlegen muss". Mit TTIP wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Verbraucher- und Umweltschützer fürchten, dass dadurch europäische Standards für Umweltschutz gesenkt werden könnten.