EU und USA einigen sich auf neues Abkommen für Datenaustausch

Die Europäische Kommission und die USA haben eine politische Einigung über ein neues Abkommen zum transatlantischen Austausch von Daten erzielt. Das haben EU-Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip und Justizkommissarin Vera Jourova am 02.02.2016 bekanntgegeben. Die neue Übereinkunft soll EU-US Privacy Shield heißen. Das Abkommen entspreche den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes, der in seinem "Schrems"-Urteil vom November 2015 das Safe-Harbor-Abkommen zwischen beiden Partnern für ungültig erklärt hatte. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, begrüßt die Ankündigung der Europäischen Kommission über eine Nachfolgeübereinkunft zum Safe-Harbor-Abkommen.

Persönliche Daten sollen besser geschützt werden

Die neue Vereinbarung sei ein "lebendiger Mechanismus", der ständig auf seine Funktionstüchtigkeit überprüft werden könne, erklärten Ansip und Jourova nach der Kommissionssitzung in Straßburg. Die wichtigsten Errungenschaften seien umfangreiche Pflichten für Unternehmen, die Daten verarbeiten, und eine effektive Überwachung, ob diesen auch entsprochen wird, eindeutige Transparenzvorgaben und Einschränkungen für den Zugriff von US-Behörden auf die persönlichen Daten europäischer Bürger sowie der effektive Schutz der Rechte europäischer Bürger.

Datenschützerin fordert genaue Prüfung

Es sei erfreulich, dass die von Seiten der Datenschutzaufsicht gesetzte Frist maßgeblich dazu beigetragen hat, die seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen über eine Safe-Harbor-Nachfolge zu einem – hoffentlich positiven – Abschluss zu bringen, lobte Voßhoff. Es sei allerdings sehr genau zu prüfen, ob diese neue Vereinbarung tatsächlich die notwendigen Garantien für rechtskonforme Datenübermittlungen in die USA erfüllen kann, betonte die Datenschützerin. Nachdem der EuGH den vermeintlich sicheren Hafen für unsicher erklärt habe, müsse sichergestellt werden, dass der neue "EU-US-Datenschutzschild" auch wirklich seinen Namen verdiene und nicht an den entscheidenden Stellen löchrig sei.