Der Rat der Europäischen Union hat am 04.12.2015 die mit dem Europaparlament vereinbarte Kompromissfassung zum Entwurf einer Verordnung über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) gebilligt. Somit kann die Verordnung in den nächsten Monaten durch die beiden Gesetzgeber förmlich angenommen werden.
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Verordnung legt rechtlichen Rahmen fest
Die neue Verordnung ziele in erster Linie darauf ab, den geltenden Europol-Beschluss des Rates (Beschluss 2009/371/JI) an die Anforderungen des Vertrags von Lissabon anzupassen, so der Rat. Dazu werde der rechtliche Rahmen für Europol in der Verordnung festgelegt und ein Mechanismus für die Kontrolle der Tätigkeiten von Europol durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente eingeführt. Darüber hinaus würden die Vorschriften über die externen Beziehungen von Europol an die neuen Vertragsbestimmungen angepasst.
Solide Datenschutzregelung für Europol
Mit der neuen Verordnung solle zudem eine solide Datenschutzregelung für Europol sichergestellt werden, erläutert der Rat weiter. Diese solle insbesondere gewährleisten, dass der Datenschutzbeauftragte von Europol völlig unabhängig ist, wirksam arbeiten kann und genügend Eingriffsbefugnisse besitzt. Schließlich werde Europol eine flexible und moderne Datenverwaltungsregelung erhalten und die Steuerung von Europol werde an die allgemeinen Leitlinien für Agenturen angepasst.
Effizientere Unterstützung im Kampf gegen den Terror
So soll Europol in die Lage versetzt werden, die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Terrorismus und anderen Formen schwerer Kriminalität effizienter zu unterstützen. Der Verordnungsentwurf wird nun die übliche Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen durchlaufen, bevor der Rat seinen Standpunkt in erster Lesung förmlich festlegt. Anschließend wird er dem Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung in zweiter Lesung vorgelegt.
