EU-Minister einigen sich auf Datenschutzreform für Polizei und Strafverfolgung

Die EU-Justizminister haben sich am 09.10.2015 auf neue Datenschutzvorschriften für Polizei und Strafverfolgung geeinigt. Die Einigung ist ein weiterer wichtiger Schritt zum Abschluss der umfassenden EU-Datenschutzreform bis Ende des Jahres 2015, nachdem die Regierungen im Juni 2015 ihre Verhandlungsposition zur Datenschutzgrundverordnung festgelegt hatten. Damit könnten noch im Oktober 2015 die Trilog-Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Richtlinie beginnen.

Allgemeine Datenschutzgrundsätze auch im Bereich des Strafrechts absichern

Mit der neuen Datenschutzrichtlinie sollen allgemeine Datenschutzgrundsätze und –regeln für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen eingeführt werden. Die Bestimmungen sollen sowohl für inländische als auch für grenzüberschreitende Datenübermittlungen gelten.
Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, begrüßte die Vereinbarung, da der Schutz von personenbezogenen Daten ein EU-Grundrecht sei, welches auch für Verdächtige von Straftaten im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung oder Strafverfolgungsmaßnahme gelte. Die vorgeschlagenen Regelungen würden das absichern. Gleichzeitig würden besser harmonisierte Gesetze auch der Polizei und Staatsanwaltschaft die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Ermittlungen erleichtern und Kriminalität und Terrorismus in ganz Europa mit mehr Effizienz bekämpfen.

Umfassende Reform der aus dem Jahr 1995 stammenden EU-Datenschutzvorschriften

Im Januar 2012 hat die EU-Kommission eine umfassende Reform der aus dem Jahr 1995 stammenden EU-Datenschutzvorschriften vorgeschlagen, um Online-Rechte des Einzelnen auf Wahrung der Privatsphäre zu stärken und die digitale Wirtschaft Europas anzukurbeln. Die Vorschläge beinhalteten zwei Legislativvorschläge: eine Verordnung zur Festlegung eines allgemeinen Datenschutz-Rechtsrahmens der EU und eine Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten, die zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten und für damit verbundene justizielle Tätigkeiten verarbeitet werden.