Die EU-Kommission hat am 06.04.2016 den Prozess zu einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) angestoßen, auch mit dem Ziel, sicherere und legale Wege nach Europa zu schaffen. Dazu hat die Brüsseler Behörde einen Maßnahmenkatalog ausgearbeitet und die Eckpunkte vorgestellt. Call Send SMS Call from mobile Add to Skype You'll need Skype CreditFree via Skype
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Ziel: Faire und nachhaltige gemeinsame Asylpolitik
Der unkontrollierte Zustrom einer großen Zahl von Migranten und Asylsuchenden habe nicht nur die Asylsysteme vieler Mitgliedstaaten, sondern auch das Gemeinsame Europäische Asylsystem insgesamt belastet, so das Fazit der Kommission. Vor allem wegen des Umfangs und der Ballung des Zustroms seien die Defizite der Dublin-Regeln deutlich geworden. Die Kommission hat daher fünf vorrangige Bereiche identifiziert, in denen das Asylsystem der EU struktureller Verbesserungen bedarf, um das Ziel einer fairen und nachhaltigen gemeinsamen Asylpolitik zu erreichen.
Änderung beim Lastenteilungsverfahren
So plant die Kommission die Einführung eines tragfähigen, fairen Systems zur Bestimmung des für die Prüfung von Asylanträgen zuständigen Mitgliedstaates. Um das hohe künftige Aufkommen von Asylbewerbern und Flüchtlingen besser zu bewältigen und eine faire Lastenteilung zu gewährleisten, erwägt die Kommission hier eine Änderung der Dublin-Verordnung entweder durch Straffung und Ergänzung mit einem Lastenteilungsverfahren oder durch Umstellung auf einen dauerhaften Verteilungsschlüssel vorzuschlagen.
Weitere Harmonisierung der Asylverfahren angedacht
Die Kommission will eine weitere Harmonisierung der Asylverfahren vorschlagen, um EU-weit mehr Gleichbehandlung zu erreichen und Anreize zu beseitigen, Asyl vor allem in einigen wenigen Mitgliedstaaten zu suchen. Dazu denkt die Kommission über zwei neue Verordnungen nach, mit denen die Asylverfahrensrichtlinie und die Anerkennungsrichtlinie ersetzt würden. Angedacht seien auch gezielte Änderungen der Richtlinie über Aufnahmebedingungen. Insgesamt diene dieser Vorschlag der Herstellung größerer Konvergenz im EU-Asylsystem und Verminderung des Asylshoppings, so die Kommissionspressestelle weiter. Um sicherzustellen, dass das Dublin-Verfahren nicht durch Missbräuche und Asylshopping unterlaufen wird, wird die Kommission auch hier weitere Maßnahmen vornehmen müssen. Insbesondere könnten bestimmte Anrechte an die Registrierung, die Abnahme von Fingerabdrücken und den Verbleib im zugewiesenen EU-Land gebunden werden.
Neues Mandat für EU-Asylagentur und Stärkung des Eurodac-Systems
Auch die EU-Asylagentur will die Kommission stärker einbinden. Durch eine Änderung des Mandats des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen könnte diese an der Umsetzung der Politik mitwirken und eine stärkere operative Rolle einnehmen, so die Kommission in ihrer Mitteilung. Diese Rolle könnte die Durchführung des Verteilungsverfahrens in einem reformierten Dublin-System, die Kontrolle der Einhaltung der EU-Asylvorschriften durch die Mitgliedstaaten, den Vorschlag von Maßnahmen zur Abstellung etwaiger Mängel und operative Kapazitäten für Notlagen einschließen. Um die Anwendung der reformierten Dublin-Vorschriften zu flankieren, hat die EU-Kommission auch angedacht, das Eurodax-System anzupassen und für weitere Zwecke wie die Bekämpfung irregulärer Migration, eine bessere Speicherung und Weitergabe von Fingerabdrücken oder die Erleichterung von Rückführungen zu öffnen.
Maßnahmenpaket für sichere und legale Migrationswege
Auch will die Kommission - aufbauend auf bereits vorhandene EU-Initiativen - mehrere Maßnahmen in den Bereichen legale Einwanderung und Integration angehen: Vorgesehen sind unter anderem ein strukturiertes System für die Neuansiedlung, eine Reform der Richtlinie über die "Blaue Karte EU“ und Maßnahmen, mit denen innovative Unternehmen angelockt und unterstützt werden sollen, die zur Belebung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen können. Ferner will die Kommission ihre enge Zusammenarbeit mit Drittländern fortsetzen und eine REFIT-Evaluierung der im Bereich der legalen Zuwanderung bestehenden Regelungen vornehmen. Dadurch will sie die Vorschriften straffen und vereinfachen, aufgrund derer sich unterschiedliche Kategorien von Drittausländern in der EU aufhalten und dort arbeiten oder studieren können.
Timmermans: Flüchtlingsstrom hat Schwächen der EU-Asylpolitik aufgedeckt
Für den Ersten Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans hat die Flüchtlingskrise die Schwächen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zutage treten lassen. Er betonte: "Wer Anspruch auf Schutz hat, muss diesen weiterhin erhalten und sollte nicht darauf angewiesen sein, sein Schicksal Schleusern anzuvertrauen. Aber unser gegenwärtiges Konzept ist nicht zukunftsfähig.“ Und der Kommissar für Migration, Inneres und Unionsbürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, fügte hinzu: "Die Mobilität der Menschen ist im 21. Jahrhundert nicht mehr wegzudenken. Um den damit verbundenen Herausforderungen zu begegnen, braucht Europa ein solides und wirksames Gemeinsames Europäisches Asylsystem unter Einschluss von Dublin, das fair ist für alle: für die Mitgliedstaaten, die EU-Bürger, die Migranten und die Herkunfts- und Transitländer."
Hintergrund
Die Europäische Kommission hat sich schon länger für eine abgestimmte europäische Lösung in der Flüchtlings- und Migrationsproblematik eingesetzt. Am 13.05.2015 hat sie in der Europäischen Migrationsagenda eine weitreichende Strategie vorgeschlagen, um zum einen die unmittelbare Krise zu bewältigen und zum anderen der EU das Instrumentarium für eine mittel- und langfristig bessere Steuerung der Migrationsströme an die Hand zu geben, was die Bereiche irreguläre Migration, Grenzen, Asyl und legale Zuwanderung anbelangt. Drei Maßnahmenpakete zur Umsetzung der Agenda wurden bereits am 27.05.2015, am 09.09.2015 und am 15.12.2015 angenommen.
