EU-Kommission bringt Maßnahmen zur stärkeren Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung auf den Weg

Angesichts der jüngsten Terroranschläge in Europa und anderswo hat die Europäische Kommission am 02.02.2016 einen Aktionsplan zur Intensivierung des Kampfes gegen die Terrorismusfinanzierung vorgestellt. Dieser hat laut Kommission zwei Handlungsschwerpunkte: Zum einen sollen Terroristen anhand von Geldbewegungen aufgespürt und daran gehindert werden, Gelder und andere Vermögenswerte zu verschieben. Zum anderen sollen die Einnahmequellen terroristischer Organisationen ausgetrocknet werden, indem ihre Fähigkeit, an Geld zu kommen, beschnitten wird.

Weiterentwicklung und Aktualisierung von EU-Vorschriften und -Instrumenten

In den nächsten Monaten will die Kommission eigenen Angaben zufolge EU-Vorschriften und -Instrumente durch sorgfältig konzipierte Maßnahmen aktualisieren und weiterentwickeln, um so neuen Bedrohungen besser begegnen zu können und die nationalen Behörden dabei zu unterstützen, unter Achtung der Grundrechte den Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung zu intensivieren und besser zu kooperieren. In diesem Bereich sei die Zusammenarbeit unverzichtbar, um Ergebnisse zu erzielen und die Sicherheit der EU-Bürger zu gewährleisten, erklärte der Erste Vizepräsident Frans Timmermans. Valdis Dombrovskis, das für den Euro und den sozialen Dialog zuständige Kommissionsmitglied, ergänzte: "Wir müssen Terroristen ihre finanzielle Basis entziehen und die Behörden in die Lage versetzen, Finanzströme besser zu verfolgen, um verheerende Anschläge wie im letzten Jahr in Paris zu verhindern, und wir müssen dafür sorgen, dass Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in allen Mitgliedstaaten strafrechtlich verfolgt werden."

Umsetzung der vierten Geldwäscherichtlinie angemahnt

Bereits mit der Annahme der Vierten Richtlinie gegen Geldwäsche im Mai 2015 wurde die EU laut Kommission in die Lage versetzt, effizienter gegen die Geldwäsche von Erlösen aus Straftaten und die Terrorismusfinanzierung vorzugehen. Die Richtlinie müsse allerdings noch von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, sich dafür einzusetzen, dass dies bis Ende 2016 geschieht.

Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung vorgeschlagen

Da der Kampf gegen den Terrorismus auch durch neue Finanzinstrumente und Zahlungsverfahren, die immer wieder neue Schlupflöcher schaffen, erschwert werde, habe die Kommission darüber hinaus im Dezember 2015 eine Richtlinie zur Terrororismusbekämpfung vorgeschlagen, mit der die Terrorismusfinanzierung, die Finanzierung der Anwerbung und Ausbildung von Terroristen sowie die Finanzierung von Reisen für terroristische Zwecke unter Strafe gestellt werden sollen.

Weitere Wege gegen Missbrauch des Finanzsystems zur Terror-Finanzierung vorgeschlagen

Nun schlägt die Kommission weitere Wege vor, um den Missbrauch des Finanzsystems zur Finanzierung des Terrorismus abzustellen. Sie plant eigenen Angaben zufolge, eine Reihe gezielter Änderungen an der vierten Richtlinie gegen Geldwäsche bis spätestens zum Ende des zweiten Quartals 2016 in Angriff nehmen, unter anderem strengere Sicherheitsvorkehrungen für Finanztransaktionen aus Hochrisikoländern, eine Stärkung der Befugnisse der Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen der EU (FIU) und die Förderng der Zusammenarbeit.

Austrocknen der Einnahmequellen terroristischer Organisationen

Eine der Haupteinnahmequellen terroristischer Organisationen sei der illegale Handel aus besetzten Gebieten, unter anderem mit Kulturgütern und wild lebenden Tieren und Pflanzen. Die Organisationen nutzten aber auch den Handel mit legalen Waren. Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst wollten daher den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas technische Unterstützung für die Bekämpfung des Handels mit Kulturgütern bieten und Drittländern bei der Umsetzung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates helfen. Außerdem würden sie die Länder im Nahen Osten, in Nordafrika und in Südostasien bei der Verbesserung des Kampfes gegen die Terrorismusfinanzierung unterstützen, so die Kommission weiter. Alle Maßnahmen sollen nach dem Willen der Kommission bis Ende 2017 ungesetzt werden.