Dobrindt verschiebt Start der Pkw-Maut wegen EU-Verfahren

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verschiebt den Start der Pkw-Maut, bis der Europäische Gerichtshof über die umstrittene Abgabe entschieden hat. Das dauert laut EU-Kommission im Schnitt zwei Jahre – damit ist der ursprünglich geplante Starttermin im Lauf des Jahres 2016 faktisch kaum haltbar. «Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe», sagte der CSU-Politiker der «Bild»-Zeitung am 18.06.2015. «Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten.»

EU-Kommission wird gegen Maut vorgehen

Die EU-Kommission will wegen europarechtlicher Bedenken gegen die Maut vorgehen. Die letzte politische Grundsatzentscheidung sei bei einer Sitzung am 17.06.2015 gefallen, hieß es aus Kommissionskreisen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bereits "erhebliche Zweifel" an der Vereinbarkeit mit EU-Recht angemeldet. Denn die Abgabe belastet unterm Strich nur ausländische Fahrer, Inländer bekommen das Geld über die Kfz-Steuer zurück. Kippt der Europäische Gerichtshof die Maut, müsste Dobrindt seine Pläne nachbessern.

Dobrindt scheut Verfahren vor EuGH nicht

Der Minister kündigte an, das Verfahren bis zum Schluss durchfechten zu wollen. "Ich werde mit Brüssel eine harte Auseinandersetzung führen. Am Schluss wird der Europäische Gerichtshof entscheiden", sagte er der Bild. Damit schloss er aus, dass die Regierung der EU-Kommission entgegenkommt, um den Streit vor einer Klage einvernehmlich beizulegen. Dobrindt bekräftigte: "Die Bundesregierung hat eindeutig nachgewiesen, dass die Maut-Gesetze EU-konform sind."

Dobrindt will Ausschreibung und Vergabe des Maut-Modells weiter vorbereiten

Dobrindt sagte, sein Haus bereite weiter die Ausschreibung und Vergabe des Maut-Modells vor. "Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs können dann Suche und Auswahl eines Betreibers erfolgen, um die Infrastrukturabgabe umzusetzen." Für das Vorgehen der EU-Kommission habe er kein Verständnis.

SPD steht nur ohne Zusatzbelastungen für deutsche Autofahrer hinter Pkw-Maut

Der SPD-Verkehrspolitiker Sebastian Hartmann sieht "eine neue Situation" für seine Partei. "Wir vertrauen bisher auf das Urteil der Bundesregierung, dass die Pkw-Maut mit europäischem Recht vereinbar ist", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Mit der SPD werde es keine zusätzlichen Belastungen für deutsche Autofahrer geben. Die Pkw-Maut sei unter klaren Bedingungen eingeführt worden. "Keine dieser Bedingungen wird nachträglich verändert oder aufgelöst."

Grünen-Fraktionschef fordert Aufgabe der Mautpläne

Der Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens warf Dobrindt vor, dieser verhindere eine gütliche Einigung mit der Kommission und fahre "unbeirrt in Richtung Maut für alle". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte die Regierung in der "Saarbrücker Zeitung" auf, ihre Maut-Gesetze zurückzuziehen. "Das wäre das Einfachste."