Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat das vom britischen Premierminister David Cameron geplante Gesetz zur Überwachung der elektronischen Kommunikation als Aushöhlung der Presse- und Meinungsfreiheit kritisiert. Die europäischen Institutionen und die Bundesregierung fordert der Verband auf, ihren Einfluss gegenüber der britischen Regierung mit dem Ziel geltend zu machen, das Gesetz zu verhindern. Der Gesetzentwurf sieht laut DJV vor, dass alle Internetdienste die über sie laufenden Daten speichern und sie Polizei sowie Geheimdiensten bei Bedarf geben müssen.
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DJV warnt vor Ende des Informantenschutzes
Verschlüsselte Kommunikation könnte demnach schon bald in Großbritannien verboten werden, erläutert der DJV. Begründet würden die Maßnahmen in der "Investigatory Powers Bill", so der Originaltitel des Regelwerks, mit der Terrorismusbekämpfung. "Wenn Polizei und Geheimdienste die elektronische Kommunikation mitlesen und -hören können, stehen sie mitten in den Redaktionen", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Das würde das Ende des Informantenschutzes und eine massive Einschränkung der Pressefreiheit in Großbritannien bedeuten." Es sei zudem zu befürchten, dass andere Staaten dem schlechten Vorbild folgten und schärfere Sicherheitsgesetze zulasten der Presse- und Meinungsfreiheit auf den Weg bringen könnten.
