Im Zusammenhang mit der Reform des SGB II hat das Bundeskabinett am 04.05.2016 in einem Änderungsantrag beschlossen, das Sozialgeld für Kinder für jeden Umgangstag mit dem anderen Elternteil zu kürzen. In einem offenen Brief hat sich der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) gemeinsam mit 15 anderen Organisationen zu den Auswirkungen der geplanten Reform des SGB II auf Alleinerziehende und Kinder mit getrennt lebenden Eltern geäußert. Mit Blick auf den Änderungsantrag wird statt einer Kürzung eine Umgangspauschale bei Alleinerziehenden gefordert.
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djb befürchtet Bedarfsunterdeckung im Fall einer Kürzung
Der Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales werde die Situation Alleinerziehender, die in der sozialen Wirklichkeit weit überwiegend Mütter sind, nicht verbessern, so die Einschätzung des djb. Die strenge Aufteilung des Sozialgeldes zwischen beiden Elternteilen je nach Aufenthaltstagen des Kindes führe zu einer Bedarfsunterdeckung im Haushalt des alleinerziehenden Elternteiles. Bestimmte Kosten wie Strom, Telefon, Versicherungen und Vereinsbeiträge würden sich durch die Abwesenheit des Kindes nicht verringern, argumentiert die djb-Präsidentin Ramona Pisal.
Neue Konflikte programmiert
“Die von diesem Verfahren erhoffte Verwaltungsvereinfachung ist eine Illusion und führt zu neuen Konflikten über Geld und Umgangszeiten in die Familien", so Pisal weiter. Sie verweist auch auf ein vom djb am 25.05.2016 veröffentlichtes Hintergrundpapier, wonach der vorliegende Entwurf keinesfalls nur bestehende höchstrichterliche Rechtsprechung umsetze, sondern reale Verschlechterungen der Rechtsposition Alleinerziehender im SGB II-Leistungsbezug bewirke und erhebliche Veränderungen der derzeitigen Verwaltungspraxis herbeiführen werde. "Eine Mangelverwaltung zwischen getrennten Eltern auf Kosten der Kinder lehnen wir ab“, heißt es in der djb-Stellungnahme weiter.
