DAV warnt nach Übergriffen von Köln vor Wettbewerb um die härtesten Gesetzesverschärfungen

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Ulrich Schellenberg mahnt an, dass auch nach den Ereignissen in Köln das rechtsstaatliche Vorgehen nicht aus den Augen verloren werden dürfe. Dies geht aus einer Mitteilung vom 12.01.2015 hervor. Er warnt vor einem Wettbewerb um die härtesten Gesetzesverschärfungen. Die Überlegung, dass eine Bewährungsstrafe künftig ausreichen soll, um Menschen den Flüchtlings- oder Asylstatus zu verweigern oder abzuerkennen, lehnt der DAV entschieden ab.

Politik muss kühlen Kopf bewahren

Beinahe täglich kämen neue Ideen, wie weit die Voraussetzungen für die Aberkennung des Aufenthaltsrechts von Asylbewerbern bei einer rechtskräftigen Verurteilung abgesenkt werden können. Vorschläge zur verschärften Videoüberwachung und verdachtsunabhängigen Personenkontrolle würden verdeutlichen, dass die Politik keinen kühlen Kopf behalte. Dieser sei in der jetzigen Situation aber dringend angebracht, betonte Schellenberg.

Verstoß gegen Genfer Flüchtlingskonvention

Der Vorschlag, dass Menschen der Flüchtlings- oder Asylstatus schon bei einer Bewährungsstrafe verweigert oder aberkannt werden könne, verstößt nach Auffassung des DAV gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Diese erlaubt die Ausweisung von Flüchtlingen nur unter der Bedingung, dass der Betreffende eine schwerwiegende Gefahr für die Sicherheit der Allgemeinheit darstellt. Die Aussetzung der Strafe zur Bewährung belege aber gerade, dass eine solche Gefahr nicht besteht. Bisher ist eine Ausweisung eines Asylbewerbers, Flüchtlings oder Asylberechtigten aus strafrechtlichen Gründen erst ab einer Freiheitsstrafe von drei Jahren möglich. Wegen der Festlegung der Genfer Flüchtlingskonvention lasse sich diese Grenze nicht beliebig absenken. Eine Bewährungsstrafe reiche sicher nicht, so Schellenberg.

Respekt als Schlüsselbegriff            

Mit Blick auf die Vorfälle in der Silvesternacht fordert der DAV mehr öffentlichen Rückhalt für die Polizei, eine bessere Ausstattung und eine angemessene Bezahlung. Außerdem müsse eine Wertediskussion stattfinden über den Umgang in einer Gesellschaft miteinander. "Respekt ist der Schlüsselbegriff und sollte im Zentrum der aktuellen Debatte stehen", fordert Schellenberg weiter. Ein Mehr an Respekt vor Polizeibeamten könne man nicht mit einem neuen Straftatbestand erreichen.