China legt ausländische Organisationen mit neuem Gesetz an die Leine

China verschärft die Kontrolle über ausländische Organisationen, um politisch unerwünschte Aktivitäten zu verhindern. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses billigte am 28.04.2016 in Peking einen lange umstrittenen Gesetzentwurf, der auch die Arbeit deutscher Parteienstiftungen und rund 200 anderer, in China tätiger deutscher Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) beeinträchtigen könnte.

Aufsicht durch chinesische Polizeibehörden

Die insgesamt rund 7.000 regierungsunabhängigen Organisationen aus dem Ausland in China werden damit der Aufsicht durch die chinesischen Polizeibehörden unterstellt, wie weitreichende Befugnisse bekommen. Die NGOs müssen ihre Finanzen sowie alle Tätigkeiten und Kooperationen mit chinesischen Gruppen offenlegen. Aktivitäten, "die die Staatsgewalt untergraben und die Nation spalten", sind verboten.

Bundesregierung besorgt

Westliche Diplomaten warnten, die Definitionen zur Staatssicherheit seien so weit gefasst, dass sie die Tür für willkürliche Entscheidungen öffneten. Auch die Bundesregierung hatte ihre Sorgen wiederholt auf höchster Ebene angesprochen. Der deutsche Botschafter Michael Clauß warnte im Vorfeld, das Gesetz könne die Zusammenarbeit mit deutschen Partnern "auf breiter Front" beeinträchtigen. Das Gesetz ziele auf ausländische Gruppen, "die von Chinas Führung als schädlich betrachtet werden", meinte ein europäischer Botschafter. Er sah dahinter die Angst der kommunistischen Führung vor "Farbenrevolutionen" wie in anderen Ländern.