Bundestag bringt Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie auf den Weg

Die Seveso-III-Richtlinie (2012/18/EU) soll in deutsches Recht umgesetzt werden, wie der Informationsdienst des Bundestags am 19.08.2016 berichtet. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung sehe Änderungen im Bundesimmissionsschutzgesetz, im Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung und im Umwelt-Rechtsbehelfgesetz vor. Die Bundesrepublik ist mit der Umsetzung der Richtlinie bereits in Verzug.

Regelungen zur Information und Beteiligung der Öffentlichkeit

Laut Begründung sollen mit dem Gesetz im Bereich Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit "insbesondere die neuen Regelungen zur Information und zur Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und zu deren Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten" umgesetzt werden. Die Seveso-III-Richtlinie verpflichte Unternehmen, bei denen die Gefahr eines schweren Unfalls mit gefährlichen Stoffen besteht.

Bundesrat hatte Änderungen gefordert

Andere Teile der Richtlinie seien bereits per Verordnung umgesetzt worden. In seiner Stellungnahme habe der Bundesrat zahlreiche klarstellende und ergänzende Änderungen vorgeschlagen. In ihrer Gegenäußerung stimme die Bundesregierung vielen davon zu, andere lehne sie ab.