Der Bundesrat zieht Konsequenzen aus der Havarie des Frachters MSC Zoe zu Beginn des Jahres 2019. Mit einer am 15.03.2019 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, sich für weitreichendere Regelungen beim Transport von Gefahrgut auf Großcontainerschiffen einzusetzen, um den Meeres- und Küstenschutz zu verbessern.
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Verschärfung der Schifffahrtsrouten-Regelungen prüfen
Um konkrete wirksame Maßnahmen zu definieren, ist nach Ansicht der Länder der Bericht der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung abzuwarten, der Aufschluss über die genauen Ursachen des Unfalls liefern soll. Bereits jetzt könne aber international eine Verschärfung von Schifffahrtsrouten-Regelungen geprüft werden, um küstennahe Havarien von Großcontainerschiffen zu vermeiden. So müssten beispielsweise schon heute Tankschiffe und Gastankschiffe bestimmter Größenordnungen küstenferneres Verkehrstrennungsgebiet mit größerer Wassertiefe befahren.
Regierung soll für bessere Sicherung von Containern sorgen
Darüber hinaus fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, geeignete Verfahren zu definieren, um die Container besser zu sichern und im Havariefall schneller zu orten.
Bundesregierung am Zug
Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreifen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.
