Seerecht

Die Bundesregierung pocht auf freien und gebührenfreien Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus – und sieht die UN als Rahmen für die weiteren Spielregeln.

Tasche auf, wer durchfahren will: Der Iran bietet Schiffen die Durchfahrt durch die Straße von Hormus an, wenn sie dafür bezahlen. Damit legt das Land die Axt an einen der rechtlichen Grundpfeiler der internationalen Seefahrt, erklärt Nele Matz-Lück.

Seit Monaten heizt sich der Konflikt zwischen den USA und Venezuela auf. Viele kritisieren das US-Vorgehen als völkerrechtswidrig. Fachleute erklären, was das eigentlich bedeutet.

Die Umbenennung des Golfs von Mexiko durch Donald Trump wirft interessante und bisher wenig behandelte völkerrechtliche Fragen auf: Gibt es Regeln für die Bezeichnung von Bergen, Flüssen und Meeren? Und: Kann ein Staat ein internationales Gewässer einfach umbenennen? Andreas Buser gibt Antworten.

Im langandauernden Grenzstreit zwischen Kolumbien und Nicaragua hat der Internationale Gerichtshof Nicaragua Recht gegeben. Kolumbien müsse unverzüglich seine Kontrollen über Fischerei und Meeresforschungen in der Westkaribik aufgeben, urteilte das höchste Gericht der Vereinten Nationen heute in Den Haag. Das Land habe damit die souveränen Rechte Nicaraguas verletzt.

Rund 25 Jahre nach dem Untergang der Ostseefähre "Estonia" hat ein französisches Gericht Entschädigungsansprüche von mehr als 1.000 Überlebenden und Opferangehörigen zurückgewiesen. Die Kläger hätten kein grobes oder vorsätzliches Fehlverhalten der französischen Prüfungsstelle Bureau Veritas und der Papenburger Schiffsbauwerft nachweisen können, begründete das Gericht in Nanterre am 19.07.2019 seine Entscheidung.

Der Bundesrat zieht Konsequenzen aus der Havarie des Frachters MSC Zoe zu Beginn des Jahres 2019. Mit einer am 15.03.2019 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, sich für weitreichendere Regelungen beim Transport von Gefahrgut auf Großcontainerschiffen einzusetzen, um den Meeres- und Küstenschutz zu verbessern. 

Die schwere Havarie der "Waldhof" vor sieben Jahren auf dem Rhein ist nach juristischer Einschätzung nur von dem Säuretanker allein verursacht worden. Das Oberlandesgericht Köln traf am 06.03.2018 zwar noch keine endgültige Entscheidung, machte aber deutlich, dass es keine Mitschuld des entgegenkommenden Schiffs "Akropolis" erkennen könne. Die Entscheidung in dem Fall wird am 20.03.2018 verkündet.

Das Fischereiabkommen EU-Marokko ist gültig, weil es auf die Westsahara und die angrenzenden Gewässer keine Anwendung findet. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 27.02.2018 entschieden (Az.: C-266/16).

Die südostasiatische Inselrepublik Osttimor will aus einem Seevertrag mit Australien aussteigen, der die Verteilung von riesigen Öl- und Gasvorkommen zwischen beiden Ländern regelt. Der arme Staat – erst seit 2002 von Indonesien unabhängig – kündigte die Vereinbarung nach zehn Jahren auf. Dies geht aus einer gemeinsamen Mitteilung beider Regierungen hervor, die am 09.01.2017 veröffentlicht wurde. In dem Meeresgebiet in der Timorsee befinden sich enorme Mengen an Öl und Gas im Milliardenwert.