Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Breitbandausbau in den Regionen zu verbessern. Mit einer Entschließung vom 15.03.2019 fordert er die Bundesregierung auf, die Quoten im Bundesförderprogramm Breitband deutlich zu erhöhen und die derzeitige Deckelung beim Förderhöchstbetrag in allen Bereichen aufzuheben.
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Länder sehen Breitbandziele gefährdet
Nur so könnten alle geplanten Projekte tatsächlich realisiert und das Gigabitziel der Bundesregierung erreicht werden, meint der Bundesrat. Nach seiner Ansicht reichen die bisherigen Förderprogramme aufgrund steigender Kosten für den Glasfaserausbau hierfür nicht aus. Dies habe negative Folgen für die wirtschaftliche, strukturelle und gesellschaftliche Entwicklung betroffener Regionen, unterstreicht er. Gerade in den "grauen Flecken" bedürfe es einer effektiven Förderung.
Anhebung absoluten Förderhöchstbetrags für unzureichend erachtet
Lediglich den absoluten Förderhöchstbetrag anzuheben, halten die Länder für nicht ausreichend. Denn problematisch sei insbesondere auch der Eigenanteil von 50%, der den kommunalen Trägern obliege: Angesichts der immer teurer werdenden Ausbauprojekte sei er in vielen Fällen nicht finanzierbar. Die starre absolute Fördergrenze von 30 Millionen Euro erschwere zudem den Zuschnitt großflächiger und wirtschaftlicher zu erschließender Ausbaugebiete.
Bundesregierung am Zug
Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreift. Feste Fristen gelten hierfür nicht.
