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Föderalismus

Mehr Artikel zu diesem Tag

Bayern zahlt das Meiste und wartet auf das BVerfG
20 Milliarden Euro Finanzausgleich

Bayern zahlt das Meiste und wartet auf das BVerfG

Der umstrittene Länderfinanzausgleich ist im vergangenen Jahr auf rund 20 Milliarden Euro angewachsen. Mit Abstand größter Einzahler war wieder einmal Bayern, der Freistaat steuerte fast 60% der Einnahmen bei und schielt zunehmend ungeduldig nach Karlsruhe.

Söder fordert Zusammenlegung von Bundesländern

Söder fordert Zusammenlegung von Bundesländern

Auf der Klausur der Landtags-CSU gibt Markus Söder einen Ausblick auf neue politische Schwerpunkte. Eine Idee dürfte für Schlagzeilen sorgen – auch wenn die Umsetzungschancen wohl gegen null gehen.

Verfassungswidrig? Kulturpass vor dem Aus

Verfassungswidrig? Kulturpass vor dem Aus

18-Jährige bekamen 2023 und 2024 vom Bund ein eigenes kleines Budget für kulturelle Aktivitäten. Laut Bundesrechnungshof ist der Kulturpass aber verfassungsrechtlich nicht gedeckt. Das hat Folgen.

Den Rest muss Thüringen alleine zahlen
DDR-Umweltaltlasten

Den Rest muss Thüringen alleine zahlen

Die Sanierung von DDR-Umweltaltlasten verursacht nach wie vor enorme Kosten. Thüringen wollte deshalb mehr Geld vom Bund und verlangte dazu Nachverhandlungen eines Finanzierungsvertrags von 1999. Auf Nachverhandlungen hat das Land laut BVerwG aber keinen Anspruch - wegen einer Ausschlussfrist.

Söder hält an Klage gegen Länderfinanzausgleich fest

Söder hält an Klage gegen Länderfinanzausgleich fest

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD hält auch eine Neuerung für den umstrittenen Finanzausgleich der Länder bereit. CSU-Chef Söder setzt dennoch auf eine Entscheidung von anderer Stelle.

Normenkontrollrat will Aufgaben in der Verwaltung neu verteilen
Gutachten

Normenkontrollrat will Aufgaben in der Verwaltung neu verteilen

Die Verwaltung ist vielerorts überlastet. Bürger kann das Nerven und Zeit kosten. Dabei ginge es auch anders, meint der unabhängige Nationale Normenkontrollrat. Das Beratergremium stellte in Berlin ein Gutachten vor, in dem es für eine Bündelung von Zuständigkeiten plädiert.

Christbaumkugeln gibt’s dazu
Sonntagsöffnung im Gartenmarkt

Christbaumkugeln gibt’s dazu

Dürfen Läden, die sonntags öffnen können, auch Weihnachtsdekoration verkaufen? Der BGH beweist ein Herz fürs Festtags-Shopping und erklärt, dass auch Zimtstangen und Weihnachtskugeln zum Randsortiment eines Gartenmarkts gehören.

Drei Dinge, die Sie noch nicht über die Länderkammer wussten
75 Jahre Bundesrat

Drei Dinge, die Sie noch nicht über die Länderkammer wussten

Der Bundesrat gibt den Ländern eine starke Stimme im staatlichen Gefüge. Er spielt dabei nach eigenen Regeln. Gibt es eine Legislaturperiode? Was passiert, wenn eine Landesregierung nicht einheitlich abstimmt? Und wer entscheidet, ob ein Gesetz zustimmungsbedürftig ist? 

Experten monieren bisherige Umsetzung
Verwaltungsdigitalisierung

Experten monieren bisherige Umsetzung

Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) hatten sich Bund und Länder die Aufgabe gestellt, den Bürgern bis Ende 2022 ein Paket von 575 staatlichen Dienstleistungen auf digitalem Weg zugänglich zu machen. Es sei einiges passiert, aber noch zu wenig - so das Fazit bei einer Anhörung im Innenausschuss anlässlich einer anstehenden Novelle.

Zwölf Länder gehen gegen bayerische Klage vor
Finanzausgleich

Zwölf Länder gehen gegen bayerische Klage vor

Zwölf Bundesländer treten der Verfassungsklage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich entgegen. Wie das niedersächsische Finanzministerium in Hannover mitteilte, lassen sie sich dabei vom Staatsrechtler Stefan Korioth vertreten.