Bundesrat setzt sichere Herkunftsländer und Beleidigungsparagrafen von Tagesordnung ab

Die Entscheidung über die umstrittene Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer ist angesichts des Widerstands der Grünen vertagt worden. Der Bundesrat hat am 17.06.2016 die Debatte von der Tagesordnung abgesetzt. Die Ministerpräsidenten hatten sich am Vorabend darauf verständigt. Zudem vertagte die Länderkammer die Beratung des Vorstoßes, den Straftatbestand der Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten (§ 103 StGB) sofort zu streichen. Die Debatte darüber war aufgekommen wegen des Schmähgedichts des Satirikers Jan Böhmermann gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Bundesregierung will zwar den Paragrafen abschaffen, aber erst nach dem Verfahren gegen Böhmermann.

Entscheidung noch vor Sommerpause

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, man habe es bei der Abstimmung zu den Maghreb-Staaten am 17.06.2016 "nicht drauf ankommen lassen" wollen. Die Suche nach einer Lösung gehe weiter. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" soll die Entscheidung auf den 08.07.2016 verschoben werden – die letzte Sitzung der Länderkammer vor der Sommerpause. Lehnt der Bundesrat das Gesetz ab, hat die Regierung die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um dort einen Kompromiss zu suchen.

Grüne verweisen auf Menschenrechtslage in Maghreb-Staaten

Ziel der Gesetzespläne der schwarz-roten Bundesregierung ist es, Asylbewerber aus den Ländern schneller in ihre Heimat zurückschicken zu können. Damit das Vorhaben die Länderkammer passieren kann, brauchen Union und SPD aber die Zustimmung von mindestens drei Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung. Mittlerweile sind die Grünen an insgesamt zehn Landesregierungen beteiligt. Bei den Grünen gibt es wegen der Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten erhebliche Widerstände. Eine Mehrheit kam deshalb noch nicht zustande.

Merkel hatte vergeblich um Mehrheit geworben

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am 16.06.2016 vergeblich bei den Ländern um eine Mehrheit geworben. "Insbesondere nach den Ereignissen von Köln erwarten die Menschen in Deutschland doch ein klares Signal", sagte sie mit Blick auf Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht.

Streit um Aufteilung der Flüchtlingskosten

Auch bei der Aufteilung der Flüchtlingskosten feilschen Bund und Länder weiter. Eine Lösung will man spätestens am 08.07.2016 bei einem sogenannten Kamingespräch der Ministerpräsidenten mit Merkel erreichen, an dem auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (SPD) sowie Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel teilnehmen sollen. Bei der Integrationspauschale und den Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge lägen die Vorstellungen zwischen Bund und Ländern noch sehr weit auseinander, sagte Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD). Der Bund ist bereit, für minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung statt 350 Millionen Euro rund eine Milliarde pro Jahr zur Verfügung zu stellen.