Mehr Geld für Innenministerium und zur Bekämpfung von Fluchtursachen

Der Deutsche Bundestag hat den Bundeshaushalt für 2017 gebilligt. In den vergangenen Jahren habe eine stabile Haushaltspolitik zu Wachstum und Wohlstand beigetragen, unterstrich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag. Schon zum dritten Mal in Folge komme Deutschland ohne neue Schulden aus. Allerdings werde die Haushaltslage in den nächsten Jahren schwieriger. So stelle die demografische Entwicklung die Sozialsysteme vor große Herausforderungen. Deshalb sei es richtig gewesen, die Mittel für Bildung, Forschung und Infrastruktur zu erhöhen.

An stabiler Finanzpolitik festhalten

Im Jahr 2017 kann der Bund 329,1 Milliarden Euro ausgeben - das sind 400 Millionen Euro mehr als die Regierung im Sommer vorgeschlagen hatte und 3,8 Prozent mehr als in diesem Jahr. Die gute Konjunktur, die wachsenden Steuereinnahmen und die niedrigen Zinsen ermöglichten diesen Zuwachs, so die Bundesregierung. Durch günstige Umstände seien Spielräume entstanden, um neue Aufgaben – wie die Migration – zu bewältigen. Der Bund habe hier zusätzliche Leistungen erbringen können, ohne an anderen Stellen einzusparen. Es sei wichtig, an der soliden Haushaltsplanung festzuhalten.

Fluchtursachen weiter bekämpfen

"Wir werden in der globalisierten Welt keine gute Zukunft haben", warnte Schäuble, "wenn es uns nicht gelingt, unsere Nachbarschaft zu stabilisieren." Deshalb sei es nötig, die Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen aufzustocken. Das Auswärtige Amt erhalte daher rund 630 Millionen Euro zusätzlich. Es könne damit humanitäre Hilfe in den Nachbarländern Syriens finanzieren. Auch das Entwicklungshilfeministerium bekommt mehr Geld: 550 Millionen Euro zusätzlich. Es könne damit insgesamt 395 Millionen Euro für Hilfsprojekte im Zusammenhang mit der Syrien-Krise verwenden. Für das UN-Kinderhilfswerk Unicef stünden nun 100 Millionen Euro zusätzlich bereit.

In innere und äußere Sicherheit investieren

"Wir werden künftig auch für unsere Sicherheit – die innere und äußere – mehr Aufwendungen leisten müssen", sagte Schäuble. Der Bundeshaushalt für 2017 spiegele das wider. Daher erhalte das Bundesinnenministerium rund 639 Millionen Euro mehr als geplant. Unter anderem sollten diese Mittel für mehr Personal und eine bessere Ausstattung in den Sicherheitsbehörden verwendet werden.