Bulgarien legalisiert unbegrenzte Parteispenden aus der Wirtschaft

In dem ärmsten EU-Land Bulgarien sollen nun doch Parteispenden aus der Wirtschaft in unbegrenzter Höhe möglich sein. Das Parlament in Sofia bestätigte am 24.07.2019 mit einer Mehrheit von 129 Stimmen eine entsprechende Änderung des Haushaltsgesetzes, gegen die Staatspräsident Rumen Radew vor einer Woche sein Veto eingelegt hatte. Damit würden die Parteien abhängig von der Wirtschaft sein, hatte Radew seinen Einspruch begründet.

84 Volksvertreter der oppositionellen Sozialisten dagegen

Gegen die umstrittene Novelle stimmten 84 Volksvertreter der oppositionellen Sozialisten und ein Teil der mitregierenden Nationalisten. Es gab eine Enthaltung.

Sozialisten: Korruption wird rechtmäßig gemacht

In Bulgarien, das zu den korruptesten Staaten der EU gehört, dürfen die politischen Parteien nun unbegrenzt Spenden auch von Unternehmen und selbstständigen Händlern erhalten. Mit dieser Neuregelung werde die "Korruption rechtmäßig gemacht", beklagten die oppositionellen Sozialisten.

Standards der Venedig-Kommission verletzt

Der bulgarische Zweig von Transparency International kritisiert, die Einführung von Parteispenden aus der Wirtschaft stehe im Widerspruch zu den Standards der Venedig-Kommission des Europarats, die Staaten in Fragen wie dem Wahlrecht berät.

Staatshilfe für Parteien drastisch verringert

Mit Novellen desselben, am 04.07.2019 verabschiedeten Gesetzes war auch die Staatshilfe für Parteien von elf Lewa (5,62 Euro) pro Wählerstimme auf nur einen Lew (0,51 Euro) je Stimme drastisch verringert worden. Dagegen gab es kein Präsidentenveto.