Spenden

Wunschzettelbaum, Feriencamp oder Spendenaktion: Viele Sozietäten sammeln an Weihnachten für Kinder, Senioren, Tiere oder wohnungslose Menschen. Wo man was unter dem Weihnachtsbaum findet – und wer Karten für inhaftierte Anwältinnen und Anwälte schreibt.

Vor der Wahl ließ ein österreichischer Gönner Großplakate mit AfD-Werbung aufstellen. Stammte das Geld dafür von jemand anderem und war damit eine illegale Parteispende? Der Fall landet vor Gericht.

Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl 2021 in Berlin spendete der Unternehmer Christoph Gröner 800.000 Euro an die CDU. Die Zahlung machte er nicht von Bedingungen abhängig, entschied das VG Berlin. Er selbst hatte in einem Interview noch das Gegenteil angedeutet.

Hat ein Unternehmer versucht, über eine Parteispende Einfluss auf die Politik in Berlin zu nehmen? Das will ein Gericht nun erforschen. Ein Etappensieg, wie die klagende Partei meint.

Journalistische Arbeit, mit der keine Gewinne erzielt werden, ist nach aktueller Rechtslage nicht gemeinnützig. Das möchte der Deutsche Journalistenverband geändert wissen. Ein aktuelles Gesetzgebungsverfahren soll Abhilfe schaffen.

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das eine Erhöhung der staatlichen Zuwendungen an die Parteien vorsieht. 541 Abgeordnete votierten am Freitag nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki dafür. 69 Parlamentarier waren demnach dagegen, zwei Abgeordnete enthielten sich.

Das Landgericht Mainz verurteilte den früheren Bürgermeister der Stadt Oppenheim Marcus Held Ende 2021 wegen Untreue und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften und Spenden zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Der Bundesgerichthof hat das Urteil nun bestätigt. Die Überprüfung des Urteils habe keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, so der BGH.

Wegen einer im Bundestagswahlkampf 2017 verbotswidrig angenommenen Spende muss die AfD an die Verwaltung des Deutschen Bundestages Sanktionszahlungen leisten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt. Da der Spender nicht festgestellt werden konnte, habe die Spende im Widerspruch zum Parteiengesetz gestanden, wonach es einer politischen Partei verboten ist, anonyme Spenden anzunehmen.

In Österreich ist der rechte Politiker Heinz-Christian Strache in einem Korruptionsprozess freigesprochen worden. Das Wiener Landgericht revidierte am 10.01.2023 einen Schuldspruch von 2021, mit dem der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Chef zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden war. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit dem Ibiza-Skandal.

Mitgliedsbeiträge an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, können nicht bei der Einkommensteuer abgezogen werden. Dies gilt laut Bundesfinanzhof selbst dann, wenn der Verein daneben noch andere Zwecke fördert. Im entschiedenen Fall ging es um einen gemeinnützigen Verein, der ein Blasorchester für Erwachsene und eines für Jugendliche unterhält.