Koalition erleichtert Zugang zu Daten der Bundesverwaltung

Die schwarz-rote Koalition im Bund will noch in dieser Legislaturperiode den Zugang zu Daten der Bundesverwaltung erleichtern. Darauf habe sich die Koalitionsarbeitsgruppe Digitales geeinigt, berichtet das "Handelsblatt" in seiner Ausgabe vom 07.07.2016. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) solle bis zum 21.09.2016 Eckpunkte für ein Open-Data-Gesetz vorlegen. Darin sollen die Behörden verpflichtet werden, proaktiv Daten zu veröffentlichen, etwa Verkehrs-, Wetter- oder Geodaten.

Neben Bürgern soll auch Wirtschaft profitieren

Open Data soll nicht nur der Information der Bürger dienen, sondern es auch der Wirtschaft ermöglichen, in der digitalen Welt neue Geschäfte aufzubauen. Die von der Verwaltung erhobenen Daten sollten grundsätzlich öffentlich zugänglich sein – es sei denn, es sprächen begründete Ausnahmetatbestände dagegen.

Freie Weiterverwendung der Daten soll möglich sein

"Wir haben den Durchbruch in der Koalition geschafft", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Sören Bartol, dem "Handelsblatt". Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Nadine Schön (CDU), erklärte: "Wir wollen, dass die Verwaltungen von sich aus möglichst viele Daten bereitstellen". Die Daten sollen demnach unter Creativ-Commons-Lizenzen gestellt werden, die eine freie Weiterverwendung ermöglichen. Außerdem sollen die Daten ohne Medienbruch, also nicht nur auf Papier, barrierefrei, menschen- und maschinenlesbar und standardisiert zur Verfügung gestellt werden.

Reaktion auf Kritik aus Wirtschaftsunternehmen und Branchenverbänden

Die Koalition reagiert damit auf Kritik aus Wirtschaftsunternehmen und Branchenverbänden, die in der Vergangenheit stets einen öffentlichen Zugang zu den Daten gefordert hatten, deren Erfassung aus Steuermitteln finanziert wurde.