Als Reaktion auf die Terroranschläge in Deutschland will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einem Medienbericht zufolge die ärztliche Schweigepflicht aufweichen. Dies sei ein Punkt seines Maßnahmenkatalogs zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland, der am 11.08.2016 vorgestellt werden soll, schreibt die "Bild"-Zeitung. Danach soll eine Gesetzesänderung es Ärzten künftig ermöglichen, die Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten rechtzeitig zu informieren. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, kritisierte die Pläne des Bundesinnenministers.
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Montgomery: Auskünfte schon jetzt nicht gänzlich ausgeschlossen
Montgomery warnt nachdrücklich vor einer Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht. "Die angespannte innenpolitische Sicherheitslage darf nicht zu vorschnellen politischen und rechtlichen Maßnahmen verleiten", erklärte er am 10.08.2016 in Berlin. Das Patientengeheimnis diene dem Schutz der Privatsphäre der Patienten und werde als Grundrecht durch die Verfassung geschützt. Montgomery unterstrich, Ärzte dürften durchaus jetzt schon Auskunft geben, insbesondere wenn sie von der Schweigepflicht entbunden worden seien oder wenn die Offenbarung zum Schutze eines höherwertigen Rechtsgutes – wie der Freiheit oder der körperlichen Unversehrtheit – erforderlich sei. "Wann dies den Bruch der Schweigepflicht rechtfertigt, kann nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls entschieden werden. Einem konstruktiven Dialog mit der Politik und den Behörden über konkrete Fallsituationen steht die Ärzteschaft selbstverständlich offen gegenüber", erklärte Montgomery.
Schnellere Abschiebung für ausländische Gefährder geplant
De Maizière will dem Bericht zufolge zudem erreichen, dass ausländische Gefährder und straffällige ausreisepflichtige Ausländer schneller abgeschoben werden können. Dafür solle es künftig Schnellverfahren bei der Entscheidung über Abschiebungen und über Asylanträge geben.
