Berufsgeheimnis

Die Nachrichtendienste sollen künftig mehr Befugnisse erhalten, etwa zum heimlichen Abhören und Absaugen von Informationen. Welche Auswirkungen haben diese staatlichen Überwachungseingriffe auf den Schutz der Vertraulichkeit des Anwaltsmandats und wer kontrolliert sie?

Nach einer rechtswidrigen Durchsuchung sprach der EGMR einem ungarischen Anwalt nun Schadensersatz zu. Dass er sein Privatanwesen ohne Anmeldung auch als anwaltliches Archiv nutzte, werfe das Anwaltsgeheimnis gerade nicht sofort über Bord.

In Bremen fliegt ein V-Mann auf. Er soll jahrelang Informationen an die Behörden gegeben haben. Die Affäre hat weitreichende Konsequenzen – für den Staatsgerichtshof des Bundeslandes nun schon zum zweiten Mal.

Ein Meilenstein zur rechten Zeit: Vertreten durch seine Bundesjustizministerin hat Deutschland am 26.1.​2026 die Konvention des Europarats zum Schutz des Anwaltsberufs unterzeichnet. Das Abkommen soll – und wird – Anwältinnen und Anwälte gegen staatliche Repressalien und Bedrohungen Dritter absichern und ihre Selbstverwaltung schützen.

Steigende antidemokratische Tendenzen weltweit setzen auch die Anwaltschaft unter Druck. Dem soll das Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs entgegenwirken. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Konvention heute unterzeichnet, in Kraft ist sie damit aber noch nicht.

Durchsuchungen in EU-Büros und einer Eliteuniversität in Belgien: Es geht um Betrug und ein Ausbildungsprogramm. Eine Ex-Spitzendiplomatin und ein führender EU-Beamter geraten ins Visier der Behörden. Mehrere Festnahmen sind die Folge.

In einem Steuerstrafverfahren erging gegen einen Notar ein richterliches Herausgabeersuchen – mit Androhung von Zwangsmitteln. Zu Unrecht, monierte das LG Nürnberg-Führt. Zwangsmittel gegen einen Notar als zeugnisverweigerungsberechtigte Person seien unzulässig.

Eine der einschneidendsten Neuerungen im Bereich Künstliche Intelligenz der letzten Jahre für jedermann – und damit auch für Anwältinnen und Anwälte – war sicherlich die Entwicklung generativer Künstlicher Intelligenz. Nachdem bereits einige Anwaltsorganisationen ihren Mitgliedern dazu Anwendungshilfen an die Hand gegeben haben, hat nun auch der CCBE seinen Leitfaden verabschiedet.

Seit Jahren beschäftigt sich der EuGH mit der Thematik, die EU-High-Level-Gruppe „Datenschutz und Strafverfolgung“ hatte es in ihren vor etwa einem Jahr erschienenen Empfehlungen vorgeschlagen: Nun befasst sich die EU-Kommission eingehend mit einer möglichen Harmonisierung der Vorratsdatenspeicherung und hat dazu eine Konsultation durchgeführt. Leider wird diese den Anforderungen an eine objektive Meinungsfindung nicht gerecht.

Die BRAK verzeichnete zuletzt mehrere Kanzleidurchsuchungen in verschiedenen Bundesländern. Vielleicht nimmt das BVerfG deshalb nun eine unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Anlass, die Justiz daran zu erinnern, dass man aus Anwalts-Räumen nicht einfach so Computer heraustragen darf.