Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses dürfen Selektorenliste des BND einsehen

Nach langer Auseinandersetzung bekommt der NSA-Untersuchungsausschuss laut einem Medienbericht Einblick in die geheime Selektorenliste des Bundesnachrichtendienstes. Die Liste soll dem Vorsitzenden des Ausschusses und den Obleuten nach Informationen von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung“ ab 23.11.2015 im Kanzleramt zur Verfügung stehen. Aus dieser Liste soll hervorgehen, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst in großem Ausmaß befreundete Staaten ausspioniert hat.

Opposition klagte auf Herausgabe der Liste

Bislang hatten sich die USA gegen eine Freigabe der Liste an den Bundestagsausschuss gewehrt. Die Opposition im Bundestag reichte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein, um eine Herausgabe an den Ausschuss zu erzwingen. Die Liste der aussortierten Suchbegriffe liegt im Kanzleramt in gedruckter Form vor. Im Sommer durfte der Sonderermittler in der NSA-Affäre, Kurt Graulich, die fast 40.000 aufgelisteten Suchbegriffe (Selektoren) untersuchen. Die Liste hatte der US-Geheimdienst NSA dem BND übermittelt, um über dessen Rechner große Datenströme zu durchforsten. Selektoren sind etwa Telefonnummern oder Mailadressen. In der Vorwoche war bekannt geworden, dass der BND Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sowie einen deutschen Spitzendiplomaten ausgespäht haben soll.