NSA

Seiner Entlassung im Jahr 2015 hat Harald Range klar entgegengesehen. Der Generalbundesanwalt wäre wenig später regulär in allen Ehren in den Ruhestand verabschiedet worden, wenn er sich nicht mit dem damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) angelegt hätte. In der Auseinandersetzung um von ihm eingeleitete Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org machte Range dem Ministerium schwere Vorwürfe. So klar er damit seinen "Rausschmiss" in Kauf nahm, so konsequent hatte er in knapp vier Jahren Amtszeit die Bundesanwaltschaft geleitet. Am 02.05.2018 ist Range im Alter von 70 Jahren in Karlsruhe gestorben.

Der US-Kongress hat einen umstrittenen Abschnitt eines Überwachungsgesetzes für sechs Jahre verlängert. Er erlaubt es US-Geheimdiensten, außerhalb der USA Informationen über Nicht-Amerikaner zu sammeln. Nach dem Votum des Repräsentantenhauses stimmte am 18.01.2018 auch der Senat zu, und zwar mit 65 zu 34 Stimmen. Nun muss Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen.

Britische und US-amerikanische Nachrichtendienste haben die Telekommunikation der Bevölkerung in Deutschland nicht systematisch und massenhaft überwacht. Wie der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof zum Abschluss der Untersuchungen am 05.10.2017 mitteilt, haben die Ermittlungen keine belastbaren Hinweise für eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Agententätigkeit (§ 99 StGB) oder andere Straftaten erbracht.

Nach über dreijähriger Aufklärungsarbeit in der Spionage-Affäre der Geheimdienste endet der Untersuchungsausschuss des Bundestags im Streit. Nachdem Union und SPD den Abschlussbericht am 23.06.2017 im Alleingang und ohne endgültige Absprache mit den Mitglieder von Grünen und Linken veröffentlicht hatten, droht nun ein juristisches Nachspiel. "Wir prüfen rechtliche Schritte gegen dieses einmalig unparlamentarische Verhalten“, erklärte Grünen-Vizefraktionschef Konstantin von Notz am 26.06.2017 gegenüber der Presse.

Die Bundesregierung muss die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13.10.2016 entschieden. Das Geheimhaltungsinteresse der Regierung überwiege das parlamentarische Informationsinteresse, weil eine Herausgabe der Listen ohne Zustimmung der USA nach nicht zu beanstandender Regierungseinschätzung die Funktions- und Kooperationsfähigkeit der deutschen Nachrichtendienste und damit auch die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung erheblich beeinträchtigen würde (Az.: 2 BvE 2/15).

Die deutschen Geheimdienste werden nach jahrelangen Abhöraffären künftig schärfer kontrolliert. Außerdem bekommt der Bundesnachrichtendienst für seine Arbeit strengere Regeln. Der Bundesrat hat die entsprechenden Gesetzentwürfe am 04.11.2016 gebilligt (BR-Drs. 622/16 (B) und 623/16 (B)).

Die G 10-Kommission ist mit ihrer Organklage auf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge mit Beschluss vom 20.09.2016 als unzulässig verworfen. Die G 10-Kommission sei im Organstreitverfahren nicht parteifähig. Sie sei weder oberstes Bundesorgan noch ein durch das Grundgesetz oder durch die Geschäftsordnung mit eigenen Rechten ausgestatteter Teil des Bundestages (Az.: 2 BvE 5/15).

Führende Organisationen für Menschen- und Bürgerrechte haben von US-Präsident Barack Obama Straffreiheit für den geflüchteten Whistleblower Edward Snowden gefordert. "Dieser Mann hat die Welt verändert", sagte Naureen Shah von Amnesty International (AI) in New York am 14.09.2016. Snowden habe eine Debatte angestoßen, die heute Gerichte, Parlamente und Technologie-Unternehmen weltweit beschäftige. Erst die nächsten 20 bis 50 Jahre würden die Verdienste Snowdens im Kampf gegen ausufernde Überwachung zeigen.

Das Bundeskabinett verabschiedete am 28.06.2016 den gut 60 Seiten starken Entwurf für ein neues BND-Gesetz, das als Konsequenz aus der NSA/BND-Affäre die Kontrolle und die Arbeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes auf eine neue rechtliche Grundlage stellen soll. Das Gesetz muss noch vom Bundestag verabschiedet werden. Eine Zustimmung der Koalitionsfraktionen von Union und SPD gilt nach monatelangen Verhandlungen als sicher.

Edward Snowden ist mit seinem Versuch gescheitert, sich per Gerichtsbeschluss zusichern zu lassen, dass er bei einer Reise nach Norwegen im Zusammenhang mit einer Preisverleihung im November 2016 nicht an die USA ausgeliefert wird. Ein Gericht in Oslo wies die Klage des Informanten hinter den NSA-Enthüllungen jetzt ab. Es sieht sich nicht zuständig, darüber zu entscheiden, wie aus der am 27.06.2016 veröffentlichten Entscheidung hervorging.