Die bayerische Staatsregierung will in einem heftig umstrittenen neuen Gesetz dem Verfassungsschutz den Einsatz krimineller V-Leute ausdrücklich erlauben. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte am 25.02.2016 im Landtag einen Entwurf vor, der den bayerischen Verfassungsschützern neue Überwachungsmöglichkeiten geben würde.
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Straftaten sollen nicht unbedingt verfolgt werden
So sollen verdeckte Ermittler und V-Leute eingesetzt werden können, "auch wenn dadurch ein Straftatbestand verwirklicht wird", wie es in dem Gesetzentwurf heißt. Die Staatsanwaltschaften sollen darüber hinaus eventuelle Straftaten von Ermittlern oder V-Leuten nicht unbedingt verfolgen müssen.
Schwerverbrecher als V-Leute für Spitzeldienste
In Ausnahmen soll der Verfassungsschutz auch die Möglichkeit bekommen, verurteilte Schwerverbrecher als V-Leute für Spitzeldienste anzuheuern – ausgenommen sollen nur Mörder und Totschläger sein. "Wir müssen unsere freiheitliche Demokratie aktiv schützen", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). SPD, Freie Wähler und Grüne meldeten schwere Bedenken an.
