Anwälte in Roben demonstrieren gegen Vorratsdatenspeicherung

Hunderte Rechtsanwälte haben in Berlin und Frankfurt am Main gegen Vorratsdatenspeicherung sowie Spähaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes und der NSA protestiert. In der Hauptstadt trafen sich am 30.05.2015 rund 300 Juristen zu einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt, viele von ihnen trugen ihre Roben. In der Mainmetropole demonstrierten etwa 200 Anwälte unter dem Motto «Freiheit stirbt mit Sicherheit». Sie warfen der Bundesregierung vor, sie liefere die Bürger einer ständigen Überwachung durch die Geheimdienste aus. Anlass der Aktionen war den Veranstaltern zufolge der zweite Jahrestag der Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.

Vorbehalte innerhalb der SPD

Im Zuge der vor wenigen Tagen vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Vorratsdatenspeicherung sollen Telekommunikationsanbieter die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen künftig maximal zweieinhalb Monate aufbewahren. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen bis zu vier Wochen gespeichert werden. Gegen den Gesetzentwurf gibt es auch innerhalb der SPD Vorbehalte.