Innenausschuss diskutiert Reformvorschlag der Grünen zu Scoring-Verfahren

Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur verbraucherfreundlicheren Gestaltung von Scoring-Verfahren (BT-Drs. 18/4864) stieß bei Experten in einer Anhörung des Innenausschusses des Bundestages am 30.11.2015 auf sehr unterschiedliche Einschätzungen. Mit dem Scoring wird von Auskunfteien oder anderen Unternehmen die Kreditwürdigkeit einer Person bestimmt. Während die Grünen zu weite Spielräume der Scoring-Unternehmen eingrenzen wollen, weisen viele Experten darauf hin, dass zunächst der genaue Regelungsumfang der EU-Datenschutz-Grundverordnung abgewartet werden sollte.

Gesetzentwurf: Mehr Auskunftsansprüche und Verbot von Geo-Scoring

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, "mehr Transparenz für die Betroffenen herzustellen" und Verbrauchern weitergehende Auskunftsansprüche als bisher einzuräumen. So sollen die Unternehmen auch die "Gewichtung der verwendeten Daten" und die "verwendeten Vergleichsgruppen" offenlegen. Einen Nutzung von Daten aus sozialen Netzwerken zur Prüfung der Kreditwürdigkeit oder das sogenannte Geo-Scoring - hierbei werden Wohnortdaten herangezogen - sollen verboten werden. Auch die Kontrolle der Unternehmen durch die Aufsichtsbehörden soll nach den Plänen der Grünen verstärkt werden.

Grüne: Betroffene Unternehmen nutzten "weiten Spielraum"

In der Begründung des Gesetzentwurfes schreiben die Grünen-Abgeordneten, dass die bisherigen Informations- und Auskunftsansprüche für Verbraucher im Bundesdatenschutzgesetz nicht ausreichen. Die betroffenen Unternehmen nutzten den "weiten Spielraum" aus und gäben Daten heraus, die sich für den Auskunftsersuchenden nicht ohne weitere Informationen erschlössen. Zudem kritisieren die Grünen, dass auch die Daten, die gespeichert und für das Scoring verwendet werden dürfen, kaum Eingrenzungen unterlägen.

Industrie vermisst Durchführbarkeit einiger Vorschläge

Karsten Neumann vom Bonner Unternehmen 2B Advice GmbH betonte, die im Gesetzentwurf vorgesehene Ausweitung der Auskunftsvorschriften sei "sicherlich an der einen oder Stelle zu begrüßen". Insgesamt fehle es aber an der Praktikabilität und Durchführbarkeit einer Reihe von Vorschlägen. Naumann verwies zudem darauf, dass nach dem Inkrafttreten der geplanten EU-Datenschutz-Grundverordnung zu fragen sei, welches innerstaatliche Recht dann noch weiter Geltung beanspruche.

vzbv: "Impuls in die richtige Richtung gesetzt"

Frank Christian Pauli von der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßte, dass mit dem Gesetzentwurf ein "Impuls in die richtige Richtung gesetzt" werde. Es sei jedoch schwierig, auf die Vorlage im Einzelnen einzugehen, weil man sich in Bezug auf die EU-Datenschutz-Grundverordnung in einem laufenden Prozess befinde, dessen Ergebnisse mit berücksichtigt werden müssten.

Verweis auf die erwartete EU-Grundverordnung

Auch der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch nannte es unter Verweis auf die erwartete EU-Grundverordnung fraglich, ob man datenschutzrechtliche Regelungen in einer Situation treffen sollte, in der unklar sei, welche Spielräume man dabei haben werde. Die Grundverordnung sei unmittelbar geltendes Recht, über das man sich nicht mit nationalem Recht hinwegsetzen könne. Auch Jürgen Taeger von der Universität Oldenburg sagte, angesichts der erwarteten EU-Datenschutz-Grundverordnung sei es nicht sinnvoll, jetzt Änderungen im Datenschutzgesetz vorzunehmen. Auch belasteten die vorgeschlagenen Regelungen den Handel mit Kosten im Millionenhöhe und benachteiligten die Verbraucher.

Ausgleich zwischen Scoring und informationeller Selbstbestimmung

Alexander Roßnagel von der Universität Kassel sagte, es werde ein Ausgleich zwischen dem wirtschaftlich notwendigen Scoring und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung benötigt. Er begrüße den Gesetzentwurf, weil dieser Ausgleich mit der Vorlage verbessert werden solle. Roßnagel verwies zudem darauf, dass das europäische Recht nur dann einen Anwendungsvorrang habe, wenn es einen Widerspruch zum nationalen Recht gebe.